STAND

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung hat der Landkreistag Baden-Württemberg Millionenbeträge für Nahverkehr und Breitbandausbau sowie Konsequenz im Bereich der schulischen Inklusion gefordert. Der Nahverkehr müsse wegen massiver pandemie-bedingter Einnahmeausfälle finanziell stabilisiert werden, so Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU) in einer Mitteilung vom Dienstag. Ohne kurzfristigen Stützungspakt seien dringende Ausbaupläne für den öffentlichen Nahverkehr ernsthaft gefährdet. Die Corona-Pandemie legte laut Walter, gleichzeitig Landrat im Kreis Tübingen, zudem offen, dass die digitale Infrastruktur noch nicht hinreichend verfügbar ist. Fehlende Landesmittel dürfen nicht zum Bremsklotz für die zuletzt positiven Entwicklungen werden. Walter nannte einen Betrag von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr in Form eines Sondervermögens. Eine neue Landesregierung dürfe außerdem die soziale Teilhabe nicht aus den Augen verlieren, sagte Walter.

STAND
AUTOR/IN