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Immer mehr Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg überschreiten die Inzidenz von 100. Die Notbremse wollen viele dennoch nicht ziehen. Jetzt schreitet die Landesregierung ein.

Nach Angaben eines Regierungssprechers haben die Landkreise Maßnahmen teilweise hinausgezögert. Das Sozialministerium werde daher Gespräche mit den örtlichen Gesundheitsämtern führen. Wenn man den Eindruck habe, dass die Notbremse ausgesessen werde, werde das Land mit klaren Anweisungen einschreiten, so eine Ministeriumssprecherin gegenüber dem SWR. Die Kreise würden dann verpflichtet, nächtliche Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr zu verhängen.

Ähnlich äußerte sich Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Wenn wir den Eindruck haben sollten, dass die Notbremse vor Ort ausgesessen wird, werden wir als Land unter anderem mit klaren Weisungen einschreiten."

Nur wenige Kreise haben Notbremse umgesetzt

Inzwischen liegen 32 von 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg über dem kritischen Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen. Bleibt die Inzidenz an mehr als drei Tagen auf diesem Niveau, tritt laut aktueller Corona-Verordnung eigentlich die Notbremse in Kraft. Heißt: Öffnungen und Lockerungsschritte müssen zurückgenommen werden. Umgesetzt haben das bislang aber nur Mannheim, Schwäbisch Hall, die Kreise Sigmaringen, Konstanz, Waldshut und der Rhein-Neckar-Kreis.

Stuttgart: Corona-Notbremse tritt erst am Mittwoch in Kraft

Ab Mittwoch tritt dann auch in der Landeshauptstadt Stuttgart die Notbremse in Kraft. Stuttgart hatte am vergangenen Freitag den kritischen Wert von über 100 den dritten Tag in Folge überschritten. Die Stadt hatte daraufhin erklärt, erst die neue Corona-Verordnung abwarten und die Notbremse erst Mitte der Woche ziehen zu wollen. In Heilbronn, Ulm, im Rems-Murr-Kreis und im Kreis Ravensburg gelten bereits ab Dienstag wieder strengere Auflagen. Dann müssen zum Beispiel Museen und Zoos wieder geschlossen werden. Außerdem auch Friseurbetriebe. Die meisten Geschäfte müssen ebenfalls wieder schließen und dürfen dann nur noch bestellte Waren zum Abholen anbieten.

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Laut aktueller Corona-Verordnung des Landes sind in Städten mit Inzidenzwerten über 100 auch Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr möglich, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben. Eine Ausgangsbeschränkung gilt bislang aber nur in Mannheim und Schwäbisch Hall. Ab Mittwoch soll die Maßnahme auch in Baden-Baden und im Kreis Rastatt gelten.

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Keine einheitliche Corona-Regelung durch Landesregierung

Wie Gesundheitsminister Lucha der Deutschen-Presse Agentur mitteilte, kann die Regierung aus rechtlichen Gründen keine pauschale landesweite Regelung in Kraft setzen. Das komme nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nicht mehr infrage. Hier seien die Landräte gefordert, die Notbremse mit den entsprechenden Maßnahmen im Fall der Fälle in Kraft zu setzen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass die Notbremse strikt durchgesetzt werden müsse.

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