Am Fenster einer Kneipe ist der Hinweis "-2G + - geimpft o. genesen + Booster" aufgemalt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Arne Dedert)

2G-Plus in Gastro und Clubs bleiben zu

Landesregierung verteidigt Verlängerung der "Alarmstufe II" in BW

STAND

Baden-Württemberg bleibt auch unabhängig von den Inzidenzen bei der "Alarmstufe II". Die Landesregierung begründet den Schritt mit der hohen Infektiosität von Omikron.

Die baden-württembergische Landesregierung hat eine Verlängerung der sogenannten Alarmstufe II beschlossen. Auf der heutigen Kabinettssitzung in Stuttgart befasste sie sich mit den künftigen Corona-Regeln im Land. Vorschriften wie 2G-Plus in der Gastronomie sollen weiter gelten, um nicht hinter die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zurückzufallen.

Ab Mittwoch FFP2-Maskenpflicht in Gastro und Einzelhandel

Neu hinzukommen soll eine verschärfte Maskenpflicht: In Läden und in der Gastronomie sollen FFP2-Masken Pflicht werden, nicht aber im öffentlichen Nahverkehr und am Arbeitsplatz (für den der Bundesgesetzgeber die Regeln aufstellt).

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Die neue Corona-Verordnung tritt ab Mittwoch in Kraft. Sie sieht vor, die aktuell in Baden-Württemberg geltende "Alarmstufe II" bis zum ersten Februar zu verlängern. Die "Alarmstufe II" soll dann unabhängig von den Inzidenzen und der Zahl von 450 Corona-Intensivpatienten gelten. Sie schreibt eine 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie sowie die Schließung von Diskotheken vor und verbietet Großveranstaltungen. Die Regierung begründet die Verlängerung mit der Omikron-Welle.

"Wir haben bereits 12.057 Omikron-Fälle - eine signifikante Zunahme der Fallzahlen aufgrund der höheren Infektiosität", so der Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne).

"Wir gehen alle davon aus, dass die Krankheitsverläufe moderater sind, aber die bloße Summe übt einen hohen Druck auf das Gesundheitssystem aus."

Kritik an Vorgehen der Politik in Corona-Pandemie

Im Vorfeld der Entscheidung wurde Kritik am Vorgehen der Landesregierung laut. Durch intransparentes Vorgehen werde Vertrauen verspielt:

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Nach den aktuellen Corona-Zahlen werden derzeit die Grenzwerte für die "Alarmstufe II" unterschritten. Das heißt: es liegen weniger als 450 Corona-Patienten auf den Intensivstationen des Landes. Eigentlich müssten dann nach dem Stufenmodell der Landesregierung die Regeln in Baden-Württemberg gelockert werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte am Dienstagmittag in Stuttgart, man bleibe aber bei der "Alarmstufe II", weil neue Varianten wie Omikron eine neue Situation brächten. Kretschmann erklärte, dass die neue Omikron-Variante ansteckender sei und deshalb als Vorsichtsmaßnahme die Regeln der "Alarmstufe II" verlängert würden. "Das ist glaubwürdig, weil es zeigt, dass wir keinen Schematismus betreiben, sondern uns an die Fakten halten."

Wann wurden "Alarmstufe" und "Alarmstufe II" eingeführt?

Die "Alarmstufe" wurde als Teil der Corona-Verordnung im Oktober 2021 eingeführt und sollte eigentlich die letzte Maßnahmenstufe der derzeitigen Pandemiebekämpfung darstellen. Ihre Verschärfung, die sogenannte "Alarmstufe II", war von der Landesregierung Ende November beschlossen und umgesetzt worden, um der vierten Welle zu begegnen.

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