Nach Ansicht der Landesregierung von Baden-Württemberg verzögern Widerspruchsverfahren den Bau von Windrädern. Denn Bürgerinnen und Bürger konnten gegen eine Genehmigung Widerspruch einlegen. Das Land Baden-Württemberg will den Rückstand beim Ausbau der Windkraft aufholen und schafft deswegen das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern größtenteils ab.
Grüne und CDU stimmten am Mittwoch im Landtag für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Pläne, die im Herbst in Kraft treten sollen, betreffen Windanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Der Klageweg beim Verwaltungsgericht bleibt aber offen. Die SPD stimmte einhellig dafür, FDP und AfD votierten dagegen. Sie argumentieren, künftig würden Bürgerinnen und Bürger beim Bau von Windrädern übergangen. Außerdem rechnet die FDP sogar mit längeren und teureren Verfahren und einer Überlastung der Verwaltungsgerichte.
Planung und Genehmigung soll beschleunigt werden
Grüne und CDU wollen die Zeit für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen von derzeit sieben Jahren mindestens halbieren. Zwischen 2016 und 2021 sind nach Angaben der Koalition 645 Widerspruchsverfahren zu Windrädern bei den Regierungspräsidien anhängig gewesen. Ein solches Verfahren dauert derzeit mindestens einen Monat, zum Teil aber auch mehrere Jahre. Der Schnitt liegt bei etwa einem Jahr.
1.000 Windräder sollen gebaut werden
Die grün-schwarze Koalition hat sich den Bau von 1.000 Windrädern vorgenommen. Mindestens die Hälfte davon soll im Staatswald entstehen. Vor Kurzem hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eingeräumt, das Ziel werde in dieser Wahlperiode bis 2026 nicht erreicht. Im ersten Quartal dieses Jahres gingen gerade mal drei Windräder an den Start.
Bedrohen Windräder seltene Tiere?
Zugleich macht die FDP Windkraftanlagen auch für den Rückgang des Auerhahnbestandes verantwortlich. "Arten- und Naturschutz spielen keine Rolle mehr, wenn es um neue Windräder geht", kritisierte Klaus Hoher (FDP) die grün-schwarze Regierung. Die Liberalen seien für den Ausbau von erneuerbaren Energien, aber nicht unbedingt für Windkraftanlagen im Schwarzwald. Studien zeigten, dass sich der Auerhahn nicht näher als 650 Meter an die Windkraftanlagen herantraue, sagte Hoher. Die AfD forderte ebenfalls auf Windkraftanlagen in Auerhahn-Gebieten im Schwarzwald zu verzichten.
Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) zeigte sich zuversichtlich, den Auerhahn im Schwarzwald erhalten zu können. Mit einem Maßnahmenplan für die Jahre 2022 bis 2027 sollen der Lebensraum verbessert und die Störungen während der Wintermonate sowie der Balz-, Brut- und Aufzuchtzeit reduziert werden.
Sorge um den Auerhahn in Baden-Württemberg
Warum es immer weniger Auerhähne gibt, darüber streiten sich die Parteien in Baden-Württemberg. Wie aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 114 Hähne während der Balz im Schwarzwald gezählt. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums waren es 2012 noch 315 Hähne. Die Vogelart ist bundesweit vom Aussterben bedroht.