In Stuttgart haben am Mittwochabend die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich für die kommenden zwei Jahre begonnen. Vertreter der grün-schwarzen Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände saßen an einem Tisch. Der finanzielle Spielraum ist eng. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will im Doppelhaushalt 2023/2024 insgesamt nur 890 Millionen Euro ausgeben.
Trotz harter Verhandlungen haben sich Land und Kommunen am Mittwochabend noch nicht auf die Verteilung der Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge einigen können. Nach vier Stunden vertagten sich die Vertreter der grün-schwarzen Landesregierung und der Kommunalverbände.
Finanzgespräche im Schatten des Ukraine-Kriegs
Bayaz zeigte sich zuversichtlich, noch eine gute Lösung bei den Kosten für die etwa 100.000 ukrainischen Geflüchteten im Land finden zu können: "Wir haben eine gute Basis für weitere Beratungen geschaffen. Wir haben uns von unterschiedlichen Positionen angenähert." Details seien noch zu klären. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. "Denn die gute Versorgung und Integration von Geflüchteten ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir auch nur gemeinsam schaffen können", sagte der Grünen-Politiker.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte nach den Verhandlungen, die Lage sei herausfordernd. "Es ist uns aber gelungen, die Gespräche in einem guten Geist zu führen." Das sei eine gute Basis für ein "tragfähiges Ergebnis", auch wenn noch Fragen offen seien. Die Finanzgespräche stehen im Schatten des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Das Land befürchtet, dass die Konjunktur und Steuereinnahmen in diesem Jahr noch einbrechen und will deswegen relativ wenig zusätzlich ausgeben.
Kosten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Vorrang
Die Kommunen fordern vor allem, dass sich das Land an den Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge beteiligt. Hintergrund ist, dass die ersten Geflüchteten vom 1. Juni an Hartz-IV-Leistungen erhalten und nicht mehr als Asylbewerber eingestuft werden. Durch diesen Systemwechsel entsteht den Kommunen nach Angaben von Verbänden allein bei den Unterkunftskosten ein Finanzbedarf von 161 Millionen Euro. Gemeinde-, Städte- und Landkreistag erhöhten kurz vor den Gesprächen noch einmal den Druck auf den Finanzminister. In einem gemeinsamen Brief an Bayaz forderten die Präsidenten der drei Kommunalverbände eine Entscheidung an diesem Mittwoch.
Es wäre den Kommunen nicht vermittelbar, wenn die Frage der Kostenerstattung nicht abschließend gelöst werde, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Städte und Gemeinden hätten in den vergangenen drei Monaten Enormes geleistet, um die Menschen unterzubringen und zu versorgen. Gemeindetagschef Steffen Jäger sagte der dpa, die Kommunen bräuchten Planungssicherheit für die soziale Integration, für Kinderbetreuung und Schule. Finanzminister Bayaz sagte kurz vor den Gesprächen dem SWR, die Kosten für Flüchtlinge hätten Vorrang in den Verhandlungen. Er setze auf die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten.
Grüne und CDU befürchten Konjunktureinbruch
Obwohl die letzte Steuerschätzung für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt drei Milliarden Euro mehr Einnahmen vorsieht, will die Koalition nur etwa 890 Millionen Euro mehr ausgeben. Grüne und CDU befürchten, dass die Konjunktur und Steuereinnahmen in diesem Jahr noch einbrechen und wollen deswegen relativ wenig zusätzlich ausgeben. Im November hatte Bayaz die Kommunen auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2023/2024 vertröstet. Damals hatten sie für weitere Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, ÖPNV und Klimaschutz 1,4 Milliarden Euro gefordert.
Finanzgespräche mit Ministerien kommen erst noch
Finanzminister Bayaz wird in den kommenden Wochen weitere Gespräche über die Verteilung der Gelder führen. Ende Juni beginnen die Verhandlungen mit den anderen Ministerien. Kurz vor der Sommerpause Ende Juli treffen sich dann erneut die Spitzen von Grünen und CDU, um über die Verteilung der 890 Millionen Euro zu beraten.
