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Nach monatelangen Debatten war sich die grün-schwarze Koalition endlich über den Umgang mit integrierten Flüchtlingen einig geworden. Doch Opposition und Unternehmer sind alles andere als glücklich.

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FDP und SPD im baden-württembergischen Landtag haben den grün-schwarzen Kompromiss zum Bleiberecht gut integrierter Flüchtlinge scharf kritisiert. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach am Mittwoch von einer "peinlichen Flickschusterei" der Landesregierung, selbst wenn es ein "Schritt in die richtige Richtung" sei. Die Härtefallkommission werde von CDU und Grünen für politische Machtspielchen missbraucht. Auch viele schlecht integrierte Asylbewerber würden nun Anträge stellen und so ihre fällige Abschiebung hinauszögern. Unternehmen würden zudem Anwälte beschäftigen müssen, um die Anträge zu stellen - eine zu große bürokratische und finanzielle Hürde vor allem für kleinere Unternehmen. Rülke forderte, durch Ermessensvorgaben an die Ausländerbehörden echte Rechtssicherheit zu schaffen.

SPD: Härtefallkommission werde ohnehin ignoriert

"Wo unsere Betriebe auf Rechtssicherheit gehofft haben, schafft Grün-Schwarz genau das Gegenteil und versucht das dann auch noch als Erfolg zu verkaufen", kritisierte auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Der Weg über die Härtefallkommission sei eine Mogelpackung. "An die Härtefallkommission konnten sich auch bisher schon alle wenden, außerdem werden deren Empfehlungen vom Innenministerium anders als bei früheren Regierungen weitgehend ignoriert."

Auch eine Unternehmerinitiative, die sich schon länger für ein Bleiberecht für Flüchtlinge einsetzt, ist unzufrieden und kritisierte mangelnde Rechtssicherheit. "Wir müssen weiter mit der Unsicherheit leben, ob die Leute, die wir vor Jahren eingestellt haben, auch wirklich eine Bleibeperspektive haben."

Grün-Schwarz will Bundesratsinitiative starten

Nach Angaben der grün-schwarzen Koalition ist das Gesamtpaket zum Bleiberecht und Polizeigesetz am Dienstag auf den Weg gebracht worden. Dazu gehöre unter anderem, dass Baden-Württemberg zeitnah eine Bundesratsinitiative einreichen will, um für Asylbewerber mit Arbeit eine bessere Bleibeperspektive zu schaffen. Diese solle dann "klare Rechtsverhältnisse" erreichen.

Grünen-Fraktionschef Schwarz: Abschiebungen sollen leichter verzögert werden

Damit könne Handwerkern und Unternehmern, die Geflüchtete beschäftigen, ein wichtiges Signal gesendet werden, so der Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz (Grüne). Wo es rechtlich möglich sei, sollen zunächst die abgelehnten Asylbewerber aus Baden-Württemberg abgeschoben werden, die keine Arbeit haben und nicht in Ausbildung sind.

Einzelfälle sollen der Härtefallkommission des Landes zugeleitet werden, um ihre Abschiebung zu verzögern. "Jede Eingabe hat eine aufschiebende Wirkung", so Schwarz. "Solange die Kommission prüft, gibt es keine Abschiebemaßnahmen."

Einsatz von Schulterkameras auch in Wohnungen möglich

Beim Polizeigesetz geht es den Angaben zufolge darum, dass Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen dürfen. Die bisherige Beschränkung für Bodycams auf den öffentlichen Bereich, sei unzureichend gewesen, erklärte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Zudem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen bei Großveranstaltungen verbessert werden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) rechnet mit einer schnelle Umsetzung. "Wir gehen nun schnell ins Kabinett, und dann kann das parlamentarische Verfahren zügig durchgeführt werden", sagte er.

Grün-Schwarz in einem Punkt weiterhin uneinig

Die Koalition hatte bereits im Dezember eine Einigung verkündet. Über die Auslegung von Details gab es dann aber Streit:

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Bei dem Streit ging es um die "Ermessensduldung". Die Grünen befürworteten ein Verfahren, wonach bestimmten Flüchtlingen in Arbeit einfach ein erhebliches öffentliches Interesse an ihrem Bleiben bescheinigt werden sollte. Die CDU hielt das aber rechtlich für nicht machbar. "Wir müssen immer in den Grenzen des Rechtsstaates bleiben", betonte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. In dem Punkt bleiben Grüne und CDU weiterhin unterschiedlicher Meinung, wie die Parteien einräumten.

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