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Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat am Dienstag über die aktuelle Lage mit Blick auf die Corona-Pandemie beraten. Am Nachmittag stellte unter anderem Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) die Ergebnisse vor.

Im Mittelpunkt der Kabinettssitzung der baden-württembergischen Landesregierung standen am Dienstag die finanziellen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und die Lockerungen der Besuchsverbote in Altenheimen. Im Anschluss an die Sitzung haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Finanzministerin Edith Sitzmann und Sozialminister Manfred Lucha (alle Grüne) bei einer Pressekonferenz sanfte Lockerungen vorgestellt.

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Gottesdienste sollen ab 10. Mai wieder stattfinden

So sollen nach Angaben von Ministerpräsident Kretschmann Anfang Mai wieder Gottesdienste in Baden-Württemberg stattfinden - jedoch unter den vorgegebenen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Wie diese Maßnahmen genau aussehen, hat die Landesregierung in gemeinsamen Gesprächen mit den Religionsgemeinschaften am Dienstagabend entschieden: Es werde keine maximal erlaubte Zahl von Besuchern geben, sagte der Bischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Jochen Cornelius-Bundschuh, im Anschluss an die Gespräche. Den Berechnungen werde ein Mindestabstand zwischen den Gläubigen von 1,5 Metern zugrunde gelegt. So ergebe sich für jede Kirche eine andere Kapazität. Cornelius-Bundschuh hatte wie die drei anderen Bischöfe an einer Telefonkonferenz mit Ministerpäsident Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) teilgenommen. Auf das gemeinsame Singen werden die Kirchen wegen der möglichen Tröpfcheninfektion verzichten, so Cornelius-Bundschuh. Das Tragen von Masken werde nicht obligatorisch, sondern nur empfohlen. Lockerungen gibt es bei Beerdigungen und religiösen Veranstaltungen unter freiem Himmel.

Besuche in Pflegeheimen eingeschränkt wieder möglich

In stationären Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg sollen Besuche von Angehörigen in Kürze wieder erlaubt sein. "Wir werden jetzt, nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz beraten hat, auch zum Beispiel stückweise Kontakte ermöglichen - ganz vorsichtig", sagte Lucha. Zunächst seien Eins-zu-eins-Besuche unter strengen Schutzmaßnahmen geplant. Im Einzelfall entscheiden die Träger wie die Maßnahmen umgesetzt und eingehalten werden, erklärte der Sozialminister. Es sollen sowohl Schutzkittel, Plexiglas, Mund- und Nasenschutz als auch separate Besuchsräume zur Verfügung stehen. Dabei sind stets die Hygiene- und Abstandsregeln zu beachten, sagte Lucha.

Nach Ansicht der SPD schiebt das Sozialministerium mit dieser Entscheidung die Verantwortung auf die Heimleitungen ab. Damit mache sich Lucha "einen schlanken Fuß", kritisierte die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Sabine Wölfle, am Dienstag in Stuttgart. Den Pflegeeinrichtungen werde "der Schwarze Peter" zugeschoben. "Denn wenn über die Ausnahmeregelung ein Virus in das Heim kommt und möglicherweise sogar Menschenleben fordert, geht es ganz schnell um Regress-, Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderungen", sagte Wölfle. Die Regierung müsse zumindest in Beispielen deutlich machen, welche Vorsichtsmaßnahmen eine Ausnahmeregelung rechtfertigen könnten und welche nicht.

Land zahlt weitere 100 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen

Um vor allem Familien zu entlasten, zahlt das Land weitere 100 Millionen Euro Soforthilfe an die Kommunen. Es sei wichtig, dass Eltern keine Gebühren für geschlossene Kitas zahlten, sagte Finanzministerin Sitzmann bei der Pressekonferenz. Es gehe bei der Soforthilfe aber nicht nur um Kosten für Kindertagesstätten und Kindergärten, sondern auch um Einrichtungen wie Volkshochschulen und Musikschulen, deren ausbleibende Einnahmen ausgeglichen werden sollten. Für die Monate März und April hatte das Land die Kommunen bereits mit 100 Millionen Euro Soforthilfe unterstützt. Nach der Mai-Steuerschätzung werde das Land mit den kommunalen Landesverbänden Gespräche über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie führen, sagte Sitzmann.

"Ich bin sehr froh, dass wir in den vergangenen Jahren vorgesorgt haben. Ohne zu wissen, was auf uns zukommt", sagte Sitzmann. Mit Blick auf die Steuereinnahmen für Baden-Württemberg rechnet die Ministerin mit großen Ausfällen. "Wir haben auf Grundlager der Bundesberechnung mindstens minus vier Milliarden Euro Steuereinnahmen", sagte sie. Das seien mehr als zehn Prozent Mindereinnahmen. Stand heute sei aber nicht zu validieren, so Sitzmann. "Ich habe die Befürchtung, dass die Summe größer ausfällt."

Länder wollen 800-Quadratmeter-Grenze gemeinsam regeln

Die Bundesländer streben nach Angaben von Kretschmann eine gemeinsame Regelung für die umstrittene 800-Quadratmeter-Grenze für die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften an. Die in dieser Woche geplante Ministerpräsidentenkonferenz werde sich mit Konsequenzen aus den jüngsten Gerichtsurteilen befassen. "Ob wir weitere Arrondierungen machen, das besprechen wir jetzt am Donnerstag", sagte Kretschmann.

Laut Kretschmann steht in der Entscheidung, Maßnahmen zu lockern, "immer das Leben und die Gesundheit der Menschen" im Vordergrund. Das sei eine klare Hierarchie. Weitere Lockerungen hat die Landesregierung am Dienstag nicht verkündet. Es gilt nun, die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Mai abzuwarten, betonte Kretschmann in seinem Pressestatement. "Eine wirkliche Rückkehr zur Normalität gibt es erst mit dem Impfstoff."

Baden-Württemberg

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