Danyal Bayaz (l), Finanzminister, und Winfried Kretschmann (beide Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei einer Sitzung  im Landtag zum Landeshaushalt 2022. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Wenig Spielraum

Haushalt 2022 - Landesregierung muss Abstriche machen

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Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat über die Prioritäten des Haushalts 2022 beraten. Nicht alle Wünsche der Ministerien können berücksichtigt werden.

Die Ministerinnen und Minister müssen bei den Plänen für 2022 Abstriche machen. So sollten zum Beispiel bis zu 4.200 neue Stellen bei der Polizei oder im Schulwesen geschaffen werden - das werde bei Weitem nicht möglich sein, hieß es bei den Haushaltsverhandlungen von Grünen und CDU am Montagabend. Die Ressorts hatten trotz des eher geringen finanziellen Spielraums wegen der Corona-Krise neue Ausgaben in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Euro angemeldet. Für Mehrausgaben stehen nach SWR-Informationen im neuen Landeshaushalt allerdings insgesamt nur gut 900 Millionen Euro zur Verfügung.

Schuldenbremse soll in Baden-Württemberg gelten

Die Landesregierung stehe fest zur Schuldenbremse im Haushalt 2022, sagte Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionschef und Mitglied der Haushaltskommission, bei den Verhandlungen am Montagabend. Man habe bereits einige Wünsche der Minister im Kabinett beschlossen. Als frei verfügbare Masse, also Geld, das noch keinen Verwendungszweck hat, stünden somit 249 Millionen Euro zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: Es sei höchst erfreulich, dass man trotz Pandemie solche Beträge zur Verfügung habe.

Die Grünen würden ab Dienstag in Klausur gehen und abschließend den Finanzbedarf priorisieren, so Grünen-Fraktionschef Schwarz. Dabei werde man den Klimaschutz in den Mittelpunkt rücken und das Thema soziale Gerechtigkeit in den Blick nehmen. Am Freitag, bei der vorerst letzten Beratung, soll der kommende Haushalt weitestgehend feststehen. 

Koalition uneins über Verwendung des Corona-Rettungsfonds

Bei der ersten Verhandlungsrunde am Sonntagabend hatten sich die Teilnehmenden noch nicht über die Verwendung des Geldes aus dem kaum genutzten Corona-Rettungsfonds einigen können. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) nach Sitzungsende erfahren hat, soll der sogenannte Beteiligungsfonds mit einem Volumen von 980 Millionen Euro zwar aufgelöst werden - aber für welchen Zweck die Mittel eingesetzt werden sollen, war noch unklar.

Finanzminister Bayaz: "Kaum große Sprünge möglich"

Vor der Sommerpause hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bereits angekündigt, der Etat 2022 sei ein "Haushalt des Übergangs", bei dem kaum große Sprünge möglich seien. Wegen der Corona-Pandemie waren die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg eingebrochen. Das Land stützte die Wirtschaft mit Milliarden Euro und finanzierte Schutzmaßnahmen. Allerdings zieht die Konjunktur wieder an und Grün-Schwarz hat absehbar wieder mehr Mittel zur Verfügung.

Zuletzt Mehrausgaben von 345 Millionen Euro vorgesehen

Nun müssen die Spitzen der Koalition unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knapp vier Monate nach Antritt der neuen Regierung Prioritäten setzen. Schon vor der Sommerpause hatten sie sich darauf verständigt, die Schuldenbremse nach zwei Ausnahmen hintereinander wieder einhalten zu wollen. Den Korridor für Mehrausgaben hatten sie beim Beschluss der Haushalts-Eckpunkte im Juli auf 345 Millionen Euro festgelegt. Allerdings sieht es nun so aus, dass der Spielraum doch deutlich größer ist als vor der Sommerpause erwartet.

So will das Finanzministerium Baden-Württemberg laut dpa ungenutzte Deckungsmittel in Höhe von 343 Millionen Euro aus dem dritten Nachtragsetat für kommendes Jahr verwenden. Zudem geht das Land von einem höheren Überschuss aus dem Jahr 2020 aus: Mit den hier zusätzlich erwarteten 227 Millionen Euro ergibt sich ein Budget für Mehrausgaben in Höhe von 915 Millionen Euro. Dennoch besteht zwischen dem angemeldeten Finanzbedarf und dem vorhandenen Geld für Investitionen eine Lücke von etwa 1,5 Milliarden Euro.

Finanzminister führte Gespräche mit Ministerien

Finanzminister Bayaz hatte in den vergangenen Wochen mit den Fachministerinnen und Fachministern in sogenannten Chefgesprächen über die Prioritäten und Bedarfe gesprochen. In seiner Vorlage für die Haushaltskommission hatte er Mehrausgaben in Höhe von 656 Millionen Euro anerkannt, wie es aus Regierungs- und Fraktionskreisen hieß. Davon hätten sich 500 Millionen Euro aus früheren politischen Festlegungen ergeben, etwa dem Breitbandausbau.

BW: Haushalt soll kurz vor Weihnachten beschlossen werden

Der Haushaltskommission, die seit Sonntagabend verhandelt, gehören neben Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Bayaz auch Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU), die Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an. Der Haushalt soll im Landtag kurz vor Weihnachten beschlossen werden, nach der Steuerschätzung im November.

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SWR