Peter Kneffel (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

BW-Landesregierung begrüßt Beschluss zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro vorläufig gebilligt. Das Land lobt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche ausreichend Geld.

Die baden-württembergische Landesregierung hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der Rundfunkgebühren begrüßt. Sie sieht ihre Auffassung zur ausreichenden Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. In Zeiten von Desinformationen und Verschwörungsmythen sei ein sorgsam recherchierender, faktenbasierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk von elementarer Bedeutung für eine gut informierte Gesellschaft, so Grünen-Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet gegenüber dem SWR. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung.

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Auch SPD-Opposition begrüßt Karlsruher Beschluss

SPD-Landes- und Fraktionschef Stoch sieht im Beschluss des Verfassungsgerichts eine Ohrfeige für all jene, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum politischen Spielball machen wollen. Die Erhöhung des Beitrags um monatlich 86 Cent sei ein maßvoller Kompromiss. Die AfD bezeichnet den Beschluss dagegen als absurd, weil Sachsen-Anhalt mit seiner Blockade der Gebührenerhöhung die Rundfunkfreiheit nicht verletzt habe.

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Laut Bundesverfassungsgericht hat Sachsen-Anhalt die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt hat. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro.

SWR-Intendant: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gestärkt

Die Verfassungsrichter hätten den Rundfunkanstalten nun die finanzielle Ausstattung zugestanden, die nötig sei, um ihren verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen, so SWR-Intendant Kai Gniffke.

"Das Publikum bekommt nun das, worauf es Anspruch hat, nämlich Information, Bildung und Unterhaltung auf allen Plattformen."

Gniffke erklärte, es sei bemerkenswert, dass die Karlsruher Richter die wachsende Rolle eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade in diesen Zeiten betont hätten. Damit sei auch eine gewaltige Verantwortung verbunden.

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