Außenaufnahme Rechnungshof Baden-Württemberg.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uli Deck; Archivbild)

Neue Schulden "problematisch"

Rechnungshof Baden-Württemberg zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragshaushalt

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Mit Verweis auf die Corona-Krise will die Landesregierung in BW neue Schulden machen. Der Landesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken. Die FDP bläst zum Angriff.

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Die baden-württembergische Landesregierung verstößt mit ihrem Nachtragshaushalt nach Ansicht des Rechnungshofs womöglich gegen die Landesverfassung. Grün-Schwarz will wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen und 1,2 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Die neuen Schulden seien "problematisch", weil das Land über einen hohen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 verfüge, sagte Günther Benz, Präsident des Rechnungshofs, am Montag in Stuttgart. "Wir sehen hier Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushalts."

Benz stellte in Stuttgart die Denkschrift seiner Behörde vor, die vor allem den Ministerien zu denken geben soll. Zum Jahresende 2020 habe das Land durch wieder anziehende Steuereinnahmen einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro erzielt. Er mahnte, Grün-Schwarz müsse diesen Spielraum des Kassenüberschusses als Alternative zu weiteren Notlagenkrediten nutzen.

Günther Benz, Präsident des baden-württembergischen Rechnungshofs, präsentiert lächelnd die Denkschrift 2021 (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Franziska Kraufmann)
Günther Benz, Präsident des baden-württembergischen Rechnungshofs, bei der Präsentation der Denkschrift 2021 picture alliance/dpa/Franziska Kraufmann

FDP klagt gegen geplanten Nachtragshaushalt

Die oppositionelle FDP kündigte umgehend an, vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Etat zu klagen. "Es ist erfreulich, dass der Rechnungshof unsere Einschätzung teilt: Dieser Haushalt ist nicht nur politisch unangemessen, sondern grob verfassungswidrig", sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD sieht eine "herbe Ohrfeige" für den neuen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und die grün-schwarze Koalition.

Finanzminister Bayaz verteidigt seinen Kurs

Bayaz will trotz der massiven Kritik am Nachtragsetat festhalten und ihn am Mittwoch im Landtag beschließen lassen. "Die Finanzlage des Landes ist nach wie vor extrem belastet", teilte sein Ministerium auf Anfrage mit. Es sei - anders als vom Rechnungshof dargestellt - nicht möglich, den Überschuss aus dem Jahr 2020 einzusetzen, um im Nachtrag ohne Kredite auskommen zu können. "Wie hoch der Überschuss tatsächlich ist, wissen wir aktuell noch nicht", hieß es. Das Plus werde erst Ende des Jahres festgestellt. "Wir werden ihn deshalb erst für den Haushalt 2022 einsetzen." Für den Etat 2022 hatte Grün-Schwarz schon angekündigt, ohne neue Schulden auskommen zu wollen. Die Eckpunkte sollen an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden.

Rechnungsprüfer: Grün-Schwarz verlässt "Pfad der Tugend"

Benz hält es zwar für richtig, dass das Land sich im Doppelhaushalt 2020/2021 einen Puffer für mögliche weitere Folgen der Corona-Krise schafft. Doch seien dafür keine neuen Schulden nötig. "Die kann man finanzieren, weil es in der Schublade ist." Es sei nicht überzeugend, wenn das Land argumentiere, das Plus sei noch nicht formal festgestellt.

Das Finanzministerium hatte den Überschuss aus dem Jahr 2020 auf 2,6 Milliarden Euro beziffert. Bayaz sprach aber von einer "vorläufigen Prognose". Benz sagte: "Wir gehen wir davon aus, dass die 2,6 Milliarden Euro ein valider Wert sind." Haushaltsrechtlich sei es sehr wohl möglich, die Überschüsse zu nutzen, erklärte Benz. Mit den neuen Schulden verlasse Grün-Schwarz den "Pfad der Tugend".

Passen neue Stellen in Ministerien in die Zeit?

Die Regierung will sich mit dem Nachtrag vor allem für den unsicheren Verlauf der Corona-Krise wappnen und die Folgen bei Kommunen und Unternehmen abmildern. Aus der Rücklage sollen unter anderem der Weiterbetrieb von Impf- und Testzentren sowie denkbare weitere Hilfsprogramme finanziert werden, aber auch der Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr. Zudem mussten die Kosten der Regierungsbildung, etwa das neue Bauministerium und die vier zusätzlichen Posten für Staatssekretäre, im Haushalt abgebildet werden.

Der Rechnungshof-Präsident bemerkte hierzu, die Regierung müsse selbst darüber nachdenken, ob dies in die Zeit passe. Es gehe jedoch nicht an, dass Grün-Schwarz immer neue Stellen schaffe. Die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben seit 2011 den Regierungsapparat um etwa 1.100 Stellen auf 4.000 aufgestockt. Benz forderte: "Ich muss gucken, dass ich mit dem vorhandenen Personal auskomme." Er sprach sich aber dagegen aus, die Besoldung der Beamten zu beschneiden. Der Öffentliche Dienst müsse attraktiv bleiben, sonst gehe der Nachwuchs in die freie Wirtschaft.

Zu wenig Solaranlagen: Baumaßnahmen in der Kritik

Kritik übte der Rechnungshof außerdem daran, dass ausgerechnet eine grün-geführte Regierung es versäumt habe, bei Baumaßnahmen an einer Reihe von Landesgebäuden Solaranlagen zu installieren. Es handele sich um 26 große Dachflächen, etwa 45.000 Quadratmeter. "Somit entging dem Land die Chance, den externen Strombezug um jährlich 2,9 Millionen Kilowattstunden zu verringern. Dies entspricht dem Stromverbrauch von mehr als 900 privaten Haushalten. Zudem könnte damit der CO2-Ausstoß um 1.000 Tonnen je Jahr verringert werden."

Stuttgart

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Aufruf zum Sparen und zum Verzicht auf neue Schulden

Zudem rief Benz die Koalition zu einem rigiden Sparkurs auf. Schon im vergangenen Jahr hatte er die Landesregierung aufgefordert, die Reste aus früheren Haushalten stärker abzubauen. Das sind die Gelder, die der Landtag zwar bewilligt hat, die aber noch nicht ausgegeben worden sind.

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