Der Rechnungshof in Baden-Württemberg bekommt erstmals in seiner Geschichte eine Präsidentin. Die bisherige Personalchefin im Finanzministerium, Cornelia Ruppert, leitet künftig die Kontrollbehörde in Karlsruhe. Das erfuhr der SWR aus Regierungskreisen in Stuttgart. Die Ministerialdirigentin wird auf Vorschlag der Grünen Nachfolgerin von Günther Benz, der bereits Anfang April mit fast 66 Jahren in den Ruhestand gegangen ist.
Die Grünen hatten Probleme, den Posten neu zu besetzen. Denn das Amt dürfen nur Juristinnen und Juristen ausüben, die außerdem die Befähigung für das Richteramt haben. Nun fiel die Wahl auf die promovierte Juristin Ruppert, die früher Büroleiterin von CDU-Finanzminister Willi Stächele (2008-2011) war.
Opposition sieht Interessenskonflikt
Als Chefprüferin beim Rechnungshof wird Cornelia Ruppert künftig vor allem ihrem bisherigen Chef, Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), auf die Finger schauen müssen. Die Opposition im Landtag kritisierte deshalb die Personalie. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem SWR, es sei ungut, dass die oberste Kontrolleurin für Finanzen ausgerechnet aus einer leitenden Stelle im Finanzministerium komme. "Über Nacht wird die Kontrollierte zur Kontrollinstanz." Die FDP-Fraktion werde das kritisch im Blick behalten.
Für die SPD ist der Vorgang "auf den ersten Blick erstaunlich". Der SPD-Finanzexperte Nicolas Fink erklärte, "es ist mindestens einmal bemerkenswert, dass die Präsidentin des Landesrechnungshofes direkt aus dem Finanzministerium kommt". Es sei aber ein gutes Zeichen, dass erstmals eine Frau an der Spitze des Landesrechnungshofes stehen werde. Cornelia Ruppert habe eine echte Chance verdient, so Fink. "Die SPD-Fraktion wünscht ihr gutes Gelingen und ein wachsames Auge."
Früherer Vorsitzender brachte Bayaz in Bedrängnis
Rupperts Vorgänger im Amt, Günther Benz, hatte die grün-schwarze Landesregierung 2021 massiv in Bedrängnis gebracht, als er erklärte, der Landesetat verstoße wegen der hohen Verschuldung gegen die Verfassung. Die FDP hat daraufhin Verfassungsklage gegen den Haushalt eingelegt.
