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Frauenverbände warnen vor einem erneuten Scheitern der Wahlrechtsreform. Sie soll für Frauen und junge Wählerinnen- und Wähler den Zugang zur Landespolitik erleichtern.

Die grün-schwarze Koalition will bis Mitte Oktober das Wahlrecht ändern und damit den Landtag für Frauen und jüngere Wähler attraktiver machen. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) unterbreiteten der Opposition von SPD und FDP am Mittwoch einen Vorschlag für eine Reform. Nach den Eckpunkten soll es im Land ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben. Zudem sollen Jüngere wie schon bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.

Da die Reform eine Änderung der Landesverfassung nötig macht, braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Das Vorhaben soll am 20. Oktober verabschiedet werden.

Frauenverbände fordern schnellere Verhandlungen

Die Vorsitzende des Landesfrauenrats, Anja Reinalter, hat die Mitglieder des Landtags aufgefordert, eine Reform des Wahlrechts zu unterstützen und warnte vor einem erneuten Scheitern der Verhandlungen. Der Landesfrauenrat und die Frauenverbände zahlreicher Parteien fordern entsprechend mehr Tempo. "Leider sehen wir im Moment noch wenig Bewegung bei den Verhandlungen zur Gesetzesänderung", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Eigentlich müsse die Reform innerhalb der ersten 100 Tage bis Mitte August umgesetzt werden.

Laut Reinalter steht die Reform des Wahlrechts nun zum dritten Mal in einem Koalitionsvertrag. In der vergangenen Wahlperiode hatte die CDU-Fraktion das Projekt blockiert. Bei der Landtagswahl im März wurden 45 Frauen und 109 Männer in den Landtag gewählt. Das entspricht einem Frauenanteil von 29,2 Prozent.

Einfacherer Zugang für Frauen in das Landesparlament

Künftig sollen Wählerinnen und Wähler mit der Erststimme ihren Direktkandidaten im Wahlkreis in den Landtag wählen können. Die Zweitstimme soll wie bei der Bundestagswahl an eine Partei gehen. 70 Wahlkreise sollen über die Direktmandate vergeben werden, mindestens 50 über die Listen der Parteien. Ziel der Reform ist unter anderem, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Die Parteien könnten auf ihren Listen Frauen weit vorne platzieren.

Möglichkeit für 16-Jährige zur aktiven Teilhabe an der Kommunalpolitik

Bei Kommunalwahlen sollen junge Leute ab 16 Jahren auch schon für den Gemeinderat kandidieren dürfen. Dafür soll in einem zweiten Schritt auch die Gemeindeordnung geändert werden. Schwarz und Hagel schrieben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, den Gesetzentwurf in vier Wochen vorlegen zu wollen. Noch während der Sommerpause wolle man sich mit ihnen darüber verständigen.

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