Ein Mitarbeiter zeigt vor Dienstbeginn in der Lobby des Werks seinen 2G-Nachweis.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Robert Michael)

Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten

Eingriffe in Datenschutz durch Corona-Pandemie immer gravierender

STAND

Der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten für Baden-Württemberg zeigt, wie es um den Schutz der Daten der Bürger bestellt ist. Vor allem die Pandemie habe zu immer stärkeren Eingriffen geführt.

In Baden-Württemberg ist die Zahl der gemeldeten Datenpannen im vergangenen Jahr auf eine Rekordzahl gestiegen. 2021 gingen mehr als 3.100 Meldungen über Pannen ein, sagte der oberste Landesdatenschützer, Stefan Brink, am Mittwoch in Stuttgart. Das sei im Vergleich zum Vorjahr eine "erschreckende Zunahme", erklärte Brink. Damals waren etwa 2.300 Datenpannen erfasst worden. Das sei die dunkle Seite der Digitalisierung: Sicherheitslücken im Datenschutz von Privatleuten und Unternehmen würden von Hackerinnen und Hackern immer häufiger ausgenutzt, so Brink.

Baden-Württemberg

Safer Internet Day 2022 Was tun, wenn meine Daten im Internet geklaut wurden?

Onlinebanking, Onlinehandel, Onlinestreaming - überall im Netz schwirren unsere persönlichen Daten herum. Aber sind die gut geschützt und was kann ich tun, wenn ich gehackt wurde?  mehr...

Grund für viele Meldungen sei etwa eine Schwachstelle in Microsofts E-Mail-Software Exchange gewesen, heißt es in dem Tätigkeitsbericht Datenschutz für 2021. Trotz der hohen Zahl an gemeldeten Pannen, ging die Zahl der Beschwerden über Datenschutzprobleme 2021 mit rund 4.700 leicht zurück. Sie war aber laut Brink noch immer sehr hoch. Im Vorjahr waren 74 Beschwerden mehr gezählt worden.

Datenschutzbeschwerden aufgrund der Pandemie

Auffällig sei, so Brink, dass sich 2021 die Hälfte der Beschwerden gegen öffentliche Stellen und nicht gegen Privatpersonen oder Unternehmen richtete. In der Pandemie sei das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen auf die Probe gestellt worden, erklärte Brink. Bürgerinnen und Bürger seien etwa skeptisch, welche Daten das Gesundheitsamt von ihnen habe.

Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, Sebastian Gollnow)
Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Sebastian Gollnow

Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg kritisiert demnach auch den Umgang der Landesregierung mit den sensibelsten Gesundheitsdaten der Bevölkerung. Bereits während neue Corona-Verordnungen entstünden, müsste der Landesdatenschutzbeauftragte einbezogen werden, heißt es dort. Dies sei bisher nicht immer der Fall gewesen. Der Bericht stellt fest, dass mit der Dauer der Pandemie die Eingriffe in den Datenschutz im Jahr 2021 immer stärker wurden.

"Mit fortschreitender Dauer der Pandemie wurden die Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht durchweg gravierender."

Unternehmen und Testzentren: Daten sauber löschen

Als Beispiel nannte Brink die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz. Damit sei ein gesellschaftliches Tabu gebrochen worden. "Gesundheits-Informationen der Beschäftigten gingen Arbeitgeber bislang grundsätzlich nichts an", heißt es im 37. Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten. Brink kündigte an, nach dem Ende der Pandemie alle pandemiebedingten Grundrechtseingriffe auf den Prüfstand zu stellen. Er wolle etwa auf Unternehmen zugehen, die 3G-Nachweise gespeichert haben und auf deren Löschung drängen. Es brauche eine Exitstrategie für die Zeit nach der Pandemie: Behörden und Firmen müssten das Aufräumen der Daten jetzt schon vorbereiten.

Heftige Kritik übte der Datenschutzbeauftragte an dem Umgang mit Daten in manchen Testzentren. Einige dieser Zentren würden plötzlich wieder verschwinden, die Daten blieben häufig jedoch dort gespeichert. Sie müssten aber vollständig gelöscht werden.

Bußgeldverstöße rückläufig

Einen deutlichen Rückgang verzeichnet der Landesdatenschutzbeauftragte dagegen bei den verhängten Bußgeldern wegen Verstößen gegen den Datenschutz. 2021 wurden Strafen in Höhe von rund 320.000 Euro verhängt. Im Vorjahr war mit Bußgeldern in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro eine Rekordsumme fällig geworden. Brink erklärte auf Nachfrage, dass damals eine große Krankenkasse mehr als eine Million Euro habe zahlen müssen.

Datenschutz würde Pandemie-Bekämpfung behindern

Während einige sich im vergangenen Jahr über zu wenig Datenschutz beschwert haben, war es manchen an anderer Stelle zu viel. "Zum Teil wird uns vorgeworfen, dass der Datenschutz die Bekämpfung der Pandemie behindert hat", sagte Brink im SWR. Das sieht der Datenschutzbeauftragte aber anders. Sein Team habe in Baden-Württemberg eine "konstruktive Rolle" gespielt und mit der Landesregierung aber auch mit Arbeitgeberverbänden zusammengearbeitet. "Es ist unsere Aufgabe, für eine Stärkung der Bürgerrechte auch in der Pandemie zu sorgen", sagte Brink. Deswegen sehe er auch die Diskussion um ein mögliches Impfregister in Deutschland kritisch. In einem solchen Register, wie es beispielsweise in Dänemark bereits genutzt wird, würden ungeimpfte Personen erfasst werden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei so etwas in Deutschland nur "schwer umzusetzen", so Brink.

Mehr zum Thema:

Social Media Kein Instagram mehr in Europa - leere Drohung oder ernst?

Droht ein Ende von Instagram und Facebook in Europa? Der Konzern Meta denkt darüber nach. Grund sind Datenschutz-Regeln.  mehr...

Baden-Württemberg

Neue Corona-Verordnung in BW Maskenpflicht für Beschäftigte: Sozialminister Lucha und Datenschützer Brink einigen sich

Nach der Kritik des Sozialministeriums an Chef-Datenschützer Brink kommt jetzt die Wende. Brink und Sozialminister Lucha lockern die Masken-Regeln für Beschäftigte in der Gastronomie.  mehr...

Stuttgart

Kritik des Datenschützers Streit um Impf-Auskunft von Arbeitnehmern bei Corona-Quarantäne

Baden-Württemberg dringt darauf, dass Beschäftigte bei einer Corona-Quarantäne dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenbaren. Chef-Datenschützer Brink sieht das kritisch.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR