Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, spricht bei der Vorstellung eines Berichts.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Oberster Datenschützer in BW hört auf

Landes-Datenschutzbeauftragter Stefan Brink will seinen Vertrag nicht verlängern

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Der Landes-Datenschützer, Stefan Brink (FDP), gibt sein Amt zum Ende des Jahres auf. Er bestätigte einen Zeitungsbericht, dass er seinen Vertrag nicht verlängern werde.

Zuerst hatte die Ulmer "Südwest-Presse" berichtet, dass Brink zum Jahresende den Dienst als Hüter der Daten in Baden-Württemberg quittieren wird. Sein Vertrag wird nach der ersten Amtszeit von sechs Jahren nicht mehr verlängert.

Der gebürtige Pfälzer Brink dementierte Berichte, wonach es Differenzen mit der Landesregierung über die zweite Amtszeit gegeben habe. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: "Die Zusammenarbeit hat in vielen Bereichen gut funktioniert, es gab keine ernsthaften Kollisionen." Es sei zudem normal, dass der Datenschutzbeauftragte regelmäßig Auseinandersetzungen mit der Landesregierung habe.

Opposition bedauert Scheiden Brinks

Aus der SPD-Fraktion heißt es, die Landesregierung wolle einen unliebsamen Kritiker loswerden. Die Sozialdemokraten sowie die FDP-Fraktion bedauerten Brinks Weggang und betonten seine Dienste für den Datenschutz.

Immer wieder hat der Landes-Datenschutzbeauftragte den Finger in Wunden gelegt, beispielsweise im Zusammenhang mit der "Polizei-Affäre", bei der Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein Anwaltsschreiben an die Presse weitergegeben hat. Dazu berichtete der SWR im Mai wie folgt:

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Für seine abgelaufene Amtszeit zog Brink eine positive Bilanz: "Das waren sechs großartige Jahre in Baden-Württemberg, wir haben eine Menge aufgebaut, das Bild und Ansehen des Datenschutzes weiterentwickelt." Unter Brinks Leitung ist die Dienststelle des Datenschutzbeauftragten zu einer Behörde mit mehr als 70 Planstellen ausgebaut worden. Eine ihrer größten Aufgaben war die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung seit Mai 2018.

Jetzt sucht der 56-jährige Jurist nach eigenen Worten eine neue Herausforderung. Er werde dem Thema aber treu bleiben und ab dem kommenden Jahr von Berlin aus in einer privaten Tätigkeit das "Megathema Digitalisierung" betreuen.

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