Die Landesregierung hat angekündigt, die Kosten für privat untergebrachte Flüchtlinge aus der Ukraine zu übernehmen. Darauf haben sich die zuständigen Ministerien sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen am Donnerstag geeinigt. Voraussetzung ist, dass die Geflüchteten offiziell bei den Stadt- und Landkreisen registriert sind und bei den Regierungspräsidien gemeldet werden. Denn erst dann haben die Geflüchteten offiziell Anspruch auf Sozialleistungen - wie Unterstützung bei Wohnung und Lebensunterhalt. Normalerweise wären die Sozialleistungen eine kommunale Angelegenheit. Das Land hat nun aber den Kommunen zugesagt, ihnen die anfallenden Kosten zu erstatten. Vom Landkreistag heißt es, das sei ein starkes Signal des Landes. Gleichzeitig warte man auf Unterstützung vom Bund bei der Integration und Unterbringung der Menschen. Die Kommunen gehen davon aus, dass derzeit in Baden-Württemberg 12.000 Flüchtlinge aus der Ukraine privat oder in Erstaufnahmeeinrichtungen untergekommen sind.
