In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Karlsruhe (Baden-Württemberg) warten am 08.10.2014 Flüchtlinge auf ihre Registrierung. Im Hintergrund ist ein Papier an der Wand angebracht, auf dem das Wort "Asyl" steht.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Uli Deck / Archivbild)

Perspektive trotz negativen Asylbescheids

Baden-Württemberg informiert Tausende Asylbewerber über Bleibemöglichkeiten

STAND

Rund 10.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Baden-Württemberg haben eine Arbeit und sind gleichzeitig ausreisepflichtig. Ihnen will das Land nun einen Weg zeigen, wie sie länger bleiben können.

Tausende gut integrierte, aber abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Baden-Württemberg werden in den kommenden Wochen Post von der baden-württembergischen Landesregierung bekommen. Mit den Schreiben soll den insgesamt rund 10.000 Männern und Frauen nach Angaben von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) geholfen werden, trotz des negativen Asylbescheids eine Perspektive in Baden-Württemberg zu bekommen.

"Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, Menschen in Beschäftigung unter bestimmten Umständen Bleibeperspektiven aufzuzeigen", sagte Lorek der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb wollen wir geduldete Menschen nun aktiv über konkret bestehende Bleiberechtsoptionen informieren. Und zwar bevor eine Abschiebung droht." Sie sollen zudem darauf hingewiesen werden, dass sie sich an die Härtefallkommission wenden können.

Regelung auf Altfälle beschränkt

Wer einen festen Job hat, seinen Lebensunterhalt über einen längeren Zeitraum selbst bestreitet und Deutsch spricht, kann eine sogenannte Beschäftigungsduldung für 30 Monate erhalten. In dieser Phase ist die Abschiebung ausgesetzt. Nach Ablauf der Frist wäre es auch möglich, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Straftaten dürfen die Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht begangen haben.

Damit diese Regelung kein falsches Signal an Migranten aus aller Welt sendet, bleibt sie nach Angaben Loreks auf Altfälle beschränkt. Nur wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist, kann die "Beschäftigungsduldung" erhalten. Eine verlässliche Bleibeperspektive oder Duldung erhalten außerdem Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung angefangen haben.

Handwerkstag: Überwiegend gute Erfahrungen mit Geflüchteten

Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) zeigte sich erfreut über das Vorhaben der Landesregierung. "Die Fachkräftesituation im baden-württembergischen Handwerk ist seit langem angespannt", sagte BWHT-Präsident Rainer Reichhold der Deutschen Presse-Agentur. Betriebe engagierten sich mit großem Einsatz bei der Integration von Geflüchteten. Ganz überwiegend machten sie gute Erfahrungen in der Beschäftigung Geflüchteter. "Da ist es oft nur schwer vermittelbar, wenn gut integrierte Beschäftigte nach mehreren Jahren plötzlich den Betrieb wieder verlassen müssen, weil sie nicht mehr in Deutschland bleiben dürfen", sagte Reichhold.

Beratungsangebote für Asylbewerber sollen folgen

Nach Angaben des Migrationsstaatssekretärs werden die rund 10.000 geduldeten beschäftigten Männer und Frauen vom Regierungspräsidium Karlsruhe angeschrieben. Sie werden gebeten, Dokumente vorzuweisen, damit geprüft werden kann, ob sie eine Beschäftigungsduldung oder eine Ausbildungsduldung erhalten können. In einem zweiten Schritt der Info-Offensive sollen die 137 unteren Ausländerbehörden die langjährig Geduldeten beraten. Dies falle allerdings wegen der Pandemie noch schwer, daher verzögere sich dieses Projekt. Insgesamt werden in Baden-Württemberg derzeit rund 30.000 Menschen geduldet.

Migration Einwanderung – Was uns für Migranten attraktiv macht

Die Bundesrepublik wirbt um qualifizierte Arbeitsmigranten. Doch ihr Weg ist gepflastert mit bürokratischen Hürden, Sprachproblemen und Heimweh.  mehr...

SWR2 Wissen SWR2

STAND
AUTOR/IN
SWR