Das Land Baden-Württemberg und die Kommunen haben sich im zweiten Anlauf auf die Verteilung der Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge in Baden-Württemberg verständigt. Vertreter der Landesregierung und von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag einigten sich am Freitagabend in der Gemeinsamen Finanzkommission.
Laut einer Mitteilung des Finanzministeriums sollen die Landkreise die gesamten Bundesmittel für das Land in Höhe von 260 Millionen Euro erhalten. Bislang hatte das Land den Angaben zufolge die Kommunen mit 345 Millionen Euro unterstützt. Für die Versorgung von Geflüchteten entstehen den Landkreisen laut Finanzministerium in der Zeit von Juni bis Dezember dieses Jahres voraussichtlich Kosten in Höhe von 370 Millionen Euro.
Seit Kriegsbeginn etwa 115.000 Ukrainer nach BW geflüchtet
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind etwa 115.000 Menschen nach Baden-Württemberg geflüchtet. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte nach der Sitzung am späten Freitagabend, am Ende gehe es darum, dass die Geflüchteten so gut wie möglich versorgt werden. "Eine endlose Debatte über die Verteilung der Kosten ist da fehl am Platz. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir uns geeinigt haben. Wir unterstützen die Kommunen in diesem Jahr mit weit über einer halben Milliarde Euro, um Menschen aus der Ukraine zu helfen."
Land reicht Förderung komplett an Landkreise weiter
Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, sagte, die Verhandlungen seien ein "schmerzhafter Prozess für beide Seiten" gewesen. Man habe aber einen "fairen Kompromiss" gefunden. Er zeigte Verständnis dafür, dass das Land hart verhandelt habe. "Wir leben ja nicht mehr in Zeiten wie vor zwei, drei Jahren", sagte er mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs.
Erste Geflüchtete erhalten Hartz-IV-Leistungen
Hintergrund ist, dass die ersten Geflüchteten vom 1. Juni an Hartz-IV-Leistungen erhalten und nicht mehr als Asylbewerber eingestuft werden. Durch diesen Systemwechsel entsteht den Kreisen ein weiterer Finanzbedarf. Walter bestätigte, dass das Land nun 70 Prozent der Kosten bis Ende des Jahres übernehme.
Allerdings hatten die Kommunen zuvor darauf gedrungen, dass das Land die Kosten komplett auf sich nimmt. Auch für Städte und Gemeinden legte das Land noch Geld oben drauf. Für den Kita-Ausbau soll es zusätzlich mehr als 100 Millionen Euro geben, wovon auch ukrainische Kinder profitieren sollen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: "Ich freue mich über ein gutes Ergebnis im Interesse des Landes für unsere starken Kommunen und Landkreise. Besonders freue ich mich über den Kita-Ausbau-Booster mit über 100 Millionen Euro. Das ist eine echte und wichtige Zukunftsinvestition."
Vor den Haushaltsberatungen BW-Finanzminister Bayaz sieht keinen Spielraum für Mehrausgaben
Baden-Württemberg wird in den kommenden zwei Jahren wohl drei Milliarden Euro mehr durch Steuern einnehmen. Doch Finanzminister Bayaz sieht viele finanzielle Herausforderungen.
Keine Beteiligung am Rettungsschirm für Öffentlichen Nahverkehr
Das Land kam den Kommunen noch an anderer Stelle entgegen: Städte und Gemeinden müssen sich nicht am Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr beteiligen. Eigentlich sollten die Kommunen 20 Millionen Euro beisteuern. Mit dem Rettungsschirm sollen die Verluste der Bus- und Bahnunternehmen wegen der Pandemie in Höhe von 370 Millionen Euro ausgeglichen werden. Der Bund gibt 141 Millionen Euro, den Rest stemmt nun das Land allein.
Vor Verhandlungen über kommunalen Finanzausgleich Ukrainische Kriegsflüchtlinge: Kommunen in Baden-Württemberg fordern mehr Geld vom Land
Die Kommunen in Baden-Württemberg wollen wegen der ukrainischen Kriegsflüchtlinge mehr Geld. Daher erhöhen sie vor den Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich den Druck.
Die eigentlich anstehenden Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich dürften sich nach den zähen Gesprächen über die Flüchtlingskosten verzögern und bis September hinziehen. Auch dabei wollen sich die Kommunen nicht mit kleinen Beträgen abspeisen lassen.
Wegen Geldmangels viele Ziele vorerst nicht realisierbar
Im November hatte Bayaz Städte und Gemeinden auf die Beratungen des Doppeletats vertröstet. Damals kamen sie mit einer Forderung von 1,4 Milliarden Euro für weitere Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, und Klimaschutz. Bayaz hatte vor einer Woche erklärt, Grüne und CDU könnten wegen Geldmangels zahlreiche Ziele aus dem Koalitionsvertrag vorerst nicht verwirklichen. Die Landesregierung müsse nun alles daran setzen, "einigermaßen gut durch diese schwierige Krise" mit Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie zu kommen, sagte der Grüne. Hinzu komme, dass man wegen der Gefahren für die Konjunktur im Doppelhaushalt 2023/2024 mit weniger Steuereinnahmen rechnen müsse. "All das führt dazu, dass wir praktisch kaum Geld dafür haben, Projekte aus dem Koalitionsvertrag zu verwirklichen."
Kurz vor der Sommerpause Ende Juli treffen sich erneut die Spitzen von Grünen und CDU, um über die Verteilung der 890 Millionen Euro zu beraten, die man in den Jahren 2023 und 2024 zusätzlich ausgeben will. Ende September soll der Haushaltsentwurf dann in den Landtag eingebracht und kurz vor Weihnachten beschlossen werden.
