Baden-Württemberg

Land und Kommunen verhandeln über Finanzhilfen

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Städte, Gemeinden und Landkreise verhandeln heute mit der baden-württembergischen Landesregierung erneut über Finanzhilfen für das neue Jahr. Dabei geht es darum, wie viel Städte, Gemeinden und Landkreise von den vorhergesagten zusätzlichen Steuereinnahmen bekommen. Bislang hat das Land für 2022 rund 760 Millionen Euro an Mehreinnahmen für eine Rücklage vorgesehen: Geld für Corona-Hilfen und eben auch für die Kommunen. Doch weil sich die Corona-Lage verschärft, könnten sich die Steuereinnahmen doch nicht so gut entwickeln wie prognostiziert. Die Kommunen wünschen sich mehr Zuschüsse, um mehr Kitaplätze für unter Dreijährige und Ganztagsangebote an Grundschulen umsetzen zu können. Außerdem geht es um Finanzhilfen für kommunale Krankenhäuser. Unklar ist noch, ob es dafür auch von der neuen Bundesregierung wieder Geld geben wird. Weil der Landtag noch vor Weihnachten den Haushalt 2022 beschließen soll, wollen sich Landesregierung, Städte, Gemeinden und Kreise in Baden-Württemberg möglichst heute einigen.

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