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Die Corona-Pandemie hat auch jene getroffen, die in Baden-Württemberg Schutz suchen. Doch das Virus und seine Folgen haben die Probleme der Flüchtlinge nochmal verschärft, findet der Flüchtlingsrat. Er zeigt gleich mehrere Beispiele auf.

Die Corona-Krise hat die Lage der Asylsuchenden im Land aus Sicht des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg deutlich verschlechtert. Ausbrüche in Sammelunterkünften wie der Ellwanger Landeserstaufnahmestelle hätten bestätigt, "dass das System der Massenunterbringung nicht gut ist", sagte Geschäftsstellenleiter Seán McGinley der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Geflohene seien auch stärker von Schulschließungen und Ungerechtigkeiten bei Hilfszahlungen betroffen, betonte er.

Zudem habe es einen Aufnahmestopp in einigen Programmen gegeben. "Gleichzeitig war die Regierung enorm engagiert bei den Abschiebungen", sagte McGinley. Laut Innenministerium wurden bis Ende November 1.228 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Zum selben Stichtag 2019 waren es 2.435. "Da einige Zielländer gerade zu Beginn der Pandemie die Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen verweigerten, mussten Abschiebungen oder Überstellungen in diese Staaten zunächst zurückgestellt werden", erklärte ein Sprecher. Einige Zielländer hätten auch Angaben zum individuellen Covid-19-Risiko der Betroffenen und/oder einen aktuellen negativen Corona-Tests verlangt. "Dies stellt die Landesbehörden vor die Herausforderung, diese Informationen zeitnah und verlässlich zu beschaffen sowie eine Testung jedes einzelnen Rückzuführenden sicherzustellen."

Behörden hätten nicht richtig reagiert

McGinley kritisierte, dass Menschen ohne Rücksicht auf die Pandemie abgeschoben worden seien. Beispielsweise seien etwa im Westbalkan die Gesundheitsbehörden "vor dem Kollaps" gewesen. Aber auch in Baden-Württemberg hätten die Behörden auf die Pandemie nicht richtig reagiert, sagte der Flüchtlingshelfer. In einigen Unterkünften wie der Landeserstaufnahmestelle hätten sich mehrere Menschen ein Zimmer geteilt, häufiger noch Bad und Sanitäranlagen. "Und in der Kantine galten die üblichen Verpflegungszeiten, als alle Restaurants längst geschlossen hatten." Selbst als Infektionen im Herbst auftauchten, hätten manche Behörden da erst überlegt, was zu tun sei. "Das war schlecht vorbereitet", sagte McGinley. "Die Leidtragenden sind die Menschen, die dort untergebracht sind."

Eine Schutzmaske liegt am frühen Morgen auf dem Bürgersteig (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Federico Gambarini/dpa)
Laut Flüchtlinshelfer Seán McGinley hätten die baden-württembergischen Behörden auf die Pandemie nicht richtig reagiert. picture alliance/Federico Gambarini/dpa

Besonderer Schutz für Risikogruppen

Dem Ministerium zuolge sei in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Belegungsquote von rund 60 auf maximal 40 Prozent verringert worden, etwa indem neue Gebäude dafür in Betrieb genommen wurden. Zudem habe es viele Maßnahmen etwa mit Blick auf Abstand, Hygiene und Kontakte gegeben.

Besonderen Schutz gebe es für Menschen aus Risikogruppen. Seit Beginn der Corona-Pandemie werden in Baden-Württemberg alle neu ankommenden Flüchtlinge auf das Corona-Virus getestet. Das waren bis Ende November 6.496 Erstantragsteller. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr zählten die Behörden 10.272 Geflüchtete. Positiv getestete werden bis zur Genesung isoliert, wie der Sprecher erklärte. Negativ getestete Personen würden für die Inkubationszeit von 14 Tagen getrennt untergebracht, bevor sie mit anderen zusammengelegt werden.

"Das bereitet uns große Sorgen"

Kinder und Jugendliche hätten häufig das Problem gehabt, dass sie oft weder über WLAN noch die nötige Hardware und oft auch keine ruhige Umgebung für den Unterricht zu Hause hätten, so McGinley weiter. Entsprechende Schwierigkeiten hätten Online-Deutschkurse bereitet, sagte er. "Die Verhältnisse in Flüchtlingsunterkünften sind schlechter als in anderen Wohnverhältnissen", machte er deutlich. Flüchtlinge hätten von vielen Corona-Sonderzahlungen wie dem Kinderbonus nichts abbekommen, weil dieser beispielsweise an das Kindergeld gekoppelt sei, sagte McGinley. Asylbewerber haben während des laufenden Asylverfahrens allerdings grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld.

Beschäftigte in der Pflege wiederum hätten Hilfe des Flüchtlingsrats gesucht, weil manche Behörden Zusatzgelder in dem Bereich mit anderen Leistungen für Flüchtlinge verrechnen wollten. Und weil das Aufenthaltsrecht am Arbeitsplatz hänge, bekämen in den nächsten Monaten wohl auch all jene Probleme, die coronabedingt ihren Job verloren haben, prognostizierte der Leiter der Flüchtlingsrat-Geschäftsstelle. "Das bereitet uns große Sorgen."

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