STAND

Straftat und Urteil an einem Tag - das ist in Baden-Württemberg zwar noch selten, kommt aber häufiger vor als früher. Sogenannte beschleunigte Verfahren sollen dabei nicht nur die Behörden entlasten.

Bei vergleichsweise geringen Vergehen landen Kleinkriminelle in Baden-Württemberg immer häufiger innerhalb von nur 24 Stunden vor einem Richter. In einem Modellprojekt sind seit dem vergangenen Juni bereits mehr als 150 Expressurteile gesprochen worden. Corona hat die sogenannten beschleunigten Verfahren zwar ausgebremst, wie das Justizministerium nun mitteilte. Sie sollen aber nicht nur in Freiburg, Stuttgart und Mannheim fortgesetzt, sondern auch auf andere Städte ausgeweitet werden. An diesen Standorten wurden bereits sechs zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen eingerichtet. 

Auch Täter und Opfer werden entlastet

Mit den Urteilen am selben oder teils dem nächsten Tag will die Justiz vor allem den zeitraubenden und kostspieligen Ablauf vergangener Zeiten bei kleineren Delikten umgehen. Schnelle Entscheidungen vor Gericht sollen nicht nur Staatsanwaltschaften und Gerichte, sondern auch Opfer, Zeugen und selbst die Täter entlasten.

Der Rechtswissenschaftler und Autor Holm Putzke kann beschleunigten Verfahren etwas abgewinnen. "Besonders Heranwachsende befinden sich in einer schnelllebigen Entwicklungsphase", sagte der Jurist in Passau. "Wenn sie eine Straftat begehen und die Reaktion erst Monate später folgt, fehlt subjektiv oft jeglicher Bezug zwischen Sanktion und begangenem Unrecht." Dadurch verliere eine Sanktion möglicherweise ihre Wirkung. Allerdings habe das Gericht eine Freiheit bei der Beweisaufnahme, die Folgen haben könnte: "Das Gericht hat es weitgehend in der Hand, Beweisanträge ohne Begründung abzulehnen", sagt Putzke. Diese weitreichende Befugnis könne missbraucht werden, "indem auch begründete Beweisanträge floskelhaft zurückgewiesen werden".

Kleinkriminelle im Fokus

Nach Angaben von Justizminister Guido Wolf sind in Freiburg bislang 58 Kleinkriminelle in schnellen Verfahren verurteilt worden, 90 Prozent von ihnen bereits am Tag nach der Tat. In Mannheim waren es demnach weitere 66, in Stuttgart 33. Durch eine zügige Bearbeitung von Strafverfahren könnten Straftätern frühzeitig Grenzen aufgezeigt werden, sagte Wolf (CDU). "Strafe soll im Idealfall der Tat auf dem Fuße folgen."

Mit den Modellprojekten sei er zufrieden. Gegen mehr als drei Viertel der Urteile seien keine Rechtsmittel eingelegt worden. Ende Februar soll das Projekt evaluiert werden.

Mehr zum Thema Verurteilungen

Justizminister stellt Statistik vor Deutlich mehr Verurteilte wegen Sexual- und Drogendelikten in Baden-Württemberg

Die Zahl der Verurteilungen in Baden-Württemberg ist im zweiten Jahr in Folge gestiegen - dieses Mal so stark wie lange nicht mehr. Die Gründe dafür sind vielschichtig.  mehr...

STAND
AUTOR/IN