Die Sozialquote für Wohnungsmieten ist Thema im Mannheimer Gemeinderat (Foto: SWR)

Kritik der Opposition

Bezahlbarer Wohnraum in BW: Ministerin verteidigt Kurs der Landesregierung

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In Baden-Württemberg gibt es Streit um zukünftigen bezahlbaren Wohnraum. Die Opposition kritisiert die Landesregierung, die setzt sich nun deutlich zur Wehr.

Die Opposition hat der grün-schwarzen Landesregierung in einer aktuellen Debatte im baden-württembergischen Landtag vorgeworfen, zu wenig für bezahlbaren Wohnraum zu tun. Wohnungsbauministerin Nicole Razavi von der CDU verwies auf einen deutlichen Anstieg der Fördermaßnahmen.

Mit 377 Millionen Euro erreiche die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg in diesem Jahr einen neuen Rekordwert, so Razavi. Gefördert würden neben Mietwohnungen auch eigengenutzter Wohnraum, sagte die Wohnungsbauministerin weiter.

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Die CDU-Politikerin hatte das neu geschaffene Ministerium nach der Regierungsneubildung im Mai übernommen. Sie verwies darauf, dass im vergangenen Jahr 2.000 neue Sozialwohnungen in Baden-Württemberg entstanden seien.

Scharfe Kritik am Ministerium

Der SPD-Abgeordnete Jonas Hoffmann kritisierte, die Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt steige weiter und die Landesregierung setze dem nichts entgegen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP, Friedrich Haag, bezeichnete das Wohnungsbauministerium als Schuss in den Ofen und forderte dessen Abschaffung.

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