Zwei Schülerinnen malen mit ihrer Schutzmaske ein Schwein, Kleeblatt, Hufeisen und einen Luftballon an die Tafel. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Guido Kirchner)

Hitzige Landtagsdebatte zur Pandemie

Keine Maskenpflicht im Unterricht: BW-Opposition befürchtet Lockdowns an Schulen

STAND

Im baden-württembergischen Landtag gab es heftige Kritik an der Landesregierung für die Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht. Ministerin Schopper verteidigte den Entschluss.

In einer emotionalen Debatte hat die Opposition im baden-württembergischen Landtag der Landesregierung massive Versäumnisse in der Bildungspolitik vorgeworfen. Das Förderprogramm "Rückenwind" laufe wegen der aktuell vielen Unterrichtsausfälle ins Leere, kritisierte SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei. Mit den 21 Millionen Euro für die Imagekampagne "The Länd" hätten stattdessen 300 Lehrerinnen- und Lehrerstellen für dieses Schuljahr finanziert werden können. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern bezeichnete es als "bildungspolitische Bankrotterklärung" der Landesregierung, dass nach dem pandemiebedingten Fernunterricht nicht mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden seien.

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SPD: Landesregierung riskiert Schulschließung

Besonders heftig wurde die Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht diskutiert. Seit dem 18. Oktober müssen Schülerinnen und Schüler an ihrem Platz im Klassenzimmer keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Von der Opposition gab es heftige Kritik an der Entscheidung. Ohne Masken im Unterricht riskiere die Landesregierung einen weiteren Lockdown an den Schulen, kritisierte Fulst-Blei.

Kritik hatte es auch von mehreren Verbänden gegeben

Kritik hatte es bereits im Vorfeld auch von Schülern, Eltern- und Lehrerverbänden gegeben. "Der Versuch, auf Masken im Unterricht zu verzichten, hat zunehmend mehr Corona-Ausbrüche an unseren Schulen verursacht", hieß es in einer Stellungnahme von Landesschülerbeirat, Landeselternbeirat, Philologenverband und Realschullehrerverband.

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Grüne erteilen Maskenpflicht an Schulen Absage

Angesichts der zuletzt steigenden Corona-Infektionszahlen und der drohenden Alarmstufe wurde gefordert, zur Maskenpflicht im Unterricht nach den Herbstferien am 8. November zurückzukehren. Sandra Boser (Grüne), Staatssekretärin im Kultusministerium, hatte einer Rückkehr zur Pflicht im SWR-Gespräch allerdings eine Absage erteilt:

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Zuletzt hatte die Gewerkschaft Bildung und Erziehung (GEW) die Bedenken an der Maskenbefreiung untermauert. „Niemand wünscht den Kindern die Maske auf die Nase. Aber wir müssen schauen, wie wir den Präsenzunterricht gewährleisten können“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein.

Schopper: "Nirgends wird so viel getestet"

Grünen-Kultusministerin Theresa Schopper wies die Kritik in der Landtagssitzung am Donnertag zurück und verteidigte die Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht.

"Wir haben ein riesiges Sicherheitskonzept innerhalb der Schulen aufgebaut. Nirgends wird so viel getestet, nirgends wird so viel gescreent wie an den Schulen."

Schopper: Ungeimpfte sind für "Zinnober" verantwortlich

Es sei zudem ein "wirkliches Märchen", dass die Schulen Treiber der Infektionen seien, so Schopper weiter. Den "ganzen Zinnober" habe das Land nur, weil zu viele ungeimpfte Menschen über 18 Jahren die baden-württembergischen Intensivstationen belasteten.

"Kein Intensivbett wird von einem Kind belegt. Aber wir haben eine Überlastung der Krankenhäuser, weil die Ungeimpften nicht beim Doktor waren, verdammte Axt."

Bei Alarmstufe gilt Maskenpflicht im Unterricht

Die Kultusministerin wies zudem daraufhin, dass mit dem Eintreten der Corona-Alarmstufe im Unterricht wieder Maske getragen werden müssen. "Und wir werden in den nächsten Tagen diese Alarmstufe erreichen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte Schopper.

348 Corona-Patientinnen und Corona-Patienten belegen laut Landesgesundheitsamt (Stand: Mittwoch, 16 Uhr) die Intensivbetten im Land. Die kritischen Schwelle liegt bei 390: Liegt die Zahl der Intensivpatienten mit Corona-Erkrankungen zwei Werktage in Folge über diesem Wert, tritt die Alarmstufe in Kraft.

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