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Wirtschaftsvertreter in Baden-Württemberg reagieren verschnupft auf die neuesten Corona-Beschlüsse. Im Fokus der Kritik stehen gleich mehrere Faktoren.

Der Industrie- und Handelskammertag in Baden-Württemberg (BWIHK) hat die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern kritisiert und dringt weiter auf eine Abkehr von den Infektionszahlen als entscheidendem Maßstab für die Öffnung oder Schließung vieler Geschäfte und Betriebe. Es sei "sehr enttäuschend, dass nach über einem Jahr mit Corona erneut nur der Lockdown als Kerninstrument zur Pandemiebekämpfung herangezogen wird", sagte BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke am Dienstag in Stuttgart.

Forderung: Infektionsgeschehen differenzierter betrachten

Es könne nicht sein, dass weiter einzig die Sieben-Tage-Inzidenz über den Stillstand kompletter Branchen entscheide. "Wir brauchen jetzt den Strategiewechsel hin zu einem Bündel an Indikatoren, um das Infektionsgeschehen endlich differenzierter zu erfassen. Denn sonst können unsere Händler und Dienstleister in der Breite auch zukünftig nur kurz ihr eigenes Geld verdienen", so Grenke weiter.

Was die Themen Impfen, Testen und Nachverfolgen betreffe, sei durch langwierige Diskussionen bereits viel Zeit verloren worden. Man brauche dringend den politischen Willen, innovative Öffnungskonzepte zuzulassen, um die Ergebnisse schnell in die Fläche übertragen zu können, so Grenke. "Das regelmäßige Testen ist hier als Übergang bis zum ausreichenden Impfangebot ein Baustein."

"Beschämendes Krisenmangement": Offener Brief an Landesregierung

Der Geschäftsführer des Modeparks Röther mit Firmensitz in Michelfeld (Kreis Schwäbisch Hall) hat in einem offenen Brief der Landesregierung ein "beschämendes Krisenmanagement" vorgeworfen. Es sei nicht in erster Linie die Pandemie, die dem Modepark zu schaffen mache, sondern der politische Umgang damit. Alle Gutachten würden belegen, dass die Ansteckungsgefahr im stationären Handel gering sei, so Michael Röther.

Die Politik schließe aber unbefristet die Geschäfte und nehme den Betrieben die Existenzgrundlage. Mit nicht mehr nachvollziehbaren Verordnungen werde die Vielfältigkeit der Städte zerstört. "Öffnen Sie bitte endlich die Branchen, die kein Pandemierisiko sind und halten sie dieser dauerhaft offen", fordert der Chef des Modeparks mit über 2.100 Mitarbeitern und 45 Filialen bundesweit.

Die Politik müsse umgehend für Klarheit sorgen, forderte indes der Präsident des baden-württembergischen Handwerkstags, Rainer Reichhold. Es könne nicht sein, dass die Politik den 1. April kurzerhand zu einem Ruhetag mache, ohne zu sagen, wie das umgesetzt werden solle.

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Laut Beschluss von Bund und Ländern soll von Gründonnerstag bis Ostermontag (1. bis 5. April) deutschlandweit das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Nur am Karsamstag (3. April) soll den Angaben zufolge der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben. Er könne "heute noch keine im Detail belastbaren Ansagen machen", was die Umsetzung der Beschlüsse betreffe, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Es gebe noch "schwierige rechtliche Fragen" zu klären, unter anderem bei der Ruhetagsregelung. "Wir können das nicht über das Feiertagsgesetz machen, das betrifft 16 Länder, deshalb geht man jetzt über das Infektionsschutzgesetz." Dies müsse der Bund regeln.

Scharfe Kritik äußerte auch der Deutsche Tourismusverband. "Es machen sich Wut und Verzweiflung bei den Akteuren und Leistungsträgern im Tourismus breit", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dirk Dunkelberg, im SWR. Er kritisierte, dass die Bund-Länder-Runde Möglichkeiten wie den kontaktarmen Urlaub in Ferienwohnungen und Wohnmobilen völlig außer Acht gelassen habe.

Reisen ans Mittelmeer erlaubt, in den Schwarzwald nicht

Dunkelberg äußerte Unverständnis, dass Reisen ans Mittelmeer möglich seien, die Vermietung von Ferienwohnungen beispielsweise im Schwarzwald aber verboten bleibe. "Das kann man eigentlich nicht mehr wirklich ernsthaft begründen."

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Als nicht nachvollziehbar bezeichnete der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) im Ostalbkreis das derzeitige Vorgehen in der Corona-Pandemie. "Da hat man eine kleine Hoffnung, dann kommt wieder der Tag X und dann wird die Hoffnung wieder genommen. Das ist eine unglaubliche psychische Belastung", so der zweite Vorsitzende der Kreisstelle Martin Hald. Man müsse zuschauen, wie andere Branchen mit Hygienekonzepten öffnen dürfen, während Gastwirte und Hoteliers nicht einmal eine Chance erhalten würden. Auch Hotel-Betreiber, Gastronomen und Campingplatzbetreiber rund um den Schwarzwald und die Alb reagierten verärgert.

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