Ein Impfpass und ein Smartphone, auf dem die App CovPass läuft, liegen auf einem Impfzertifikat. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Was muss der Arbeitgeber wissen?

Am Arbeitsplatz: Auskunftspflicht zum Impfstatus spaltet Verbände in BW

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Die Pläne zur Impfauskunftspflicht bei Beschäftigten stoßen in Baden-Württemberg auf geteiltes Echo. Südwestmetall will noch weiter gehen. GEW spricht von "Irrweg".

Auf der einen Seite häuft sich die Kritik zum Vorstoß, Arbeitnehmende zu verpflichten ihren Unternehmen den Impfstatus mitzuteilen, auf der anderen Seite werden neue Forderungen laut. Dem Arbeitgeberverband Südwestmetall sind die Pläne der Bundesregierung indes nicht weit genug gefasst. Verbandschef Winfried Porth sagte am Freitag in Stuttgart: "Im Zuge der Pandemie-Bekämpfung wurden den Arbeitgebern zahlreiche Pflichten zum Gesundheitsschutz auferlegt, aber so gut wie keine Rechte, um diese auch optimal erfüllen zu können."

Verband will Rechte der Arbeitgebenden stärken

So müssten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beispielsweise die Gefährdungslage jedes einzelnen Mitarbeiters am Arbeitsplatz einschätzen und dann die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Aber wie sollten sie das machen, wenn sie nicht den Impf- oder Genesenenstatus des Beschäftigten kennen, fragte Porth, der zugleich Daimler-Personalchef ist.

Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth (Foto: dpa Bildfunk, Marijan Murat)
Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth und Verbandschef Südwestmetall Marijan Murat

Die Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Darauf einigten sich Union und SPD in Berlin nach stundenlangen Beratungen in der Regierungskoalition am späten Donnerstagabend. Die Gewerkschaften lehnen die geplante Regelung ab.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gibt indes zu bedenken, dass Gesundheitsdaten besonders sensible Daten seien, "deswegen dürfen diese auch nur mit einem ganz wichtigen Grund vom Arbeitgeber abgefragt werden", sagte sie dem SWR.

Pflegeeinrichtungen begrüßen die Entscheidung

Der Impfstatus der Arbeitnehmer werde in Pflegeeinrichtungen bisher freiwillig abgefragt. Die neue rechtliche Grundlage biete nun das "ehrlichere Mittel", sagt Alexander Schraml, Vorstand des Bundesverbands der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen. Auch Schulen sollen künftig den Impfstatus der Lehrerinnen und Lehrer abfragen dürfen. Machbar wäre das, sagte Gerhard Brand, Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, dem SWR. Allerdings müsste man abwägen, inwiefern dieser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gerechtfertigt und überhaupt notwendig sei.

Schließlich liege die Impfquote an Schulen in Baden-Württemberg laut Brand bereits bei mehr als 85 Prozent. In Kitas würde die Abfrage des Impfstatus ausschließlich den Druck auf die Beschäftigten erhöhen, meint dagegen Hanna Binder von Verdi in Baden-Württemberg. Ob dieser Druck zu einer größeren Impfbereitschaft unter den Erzieherinnen und Erziehern führe, sei höchst fraglich, so Binder.

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Die Metallarbeitgeber in Baden-Württemberg kritisieren die Entscheidung der Großen Koalition. Sie hatten mit als Erste ein Auskunftsrecht für alle Arbeitgeber gefordert. Es könne nicht sein, dass den Arbeitgebern verwehrt bleibe, was im öffentlichen Raum längst breit akzeptierte Realität sei, sagte Wilfried Porth, Vorsitzender von Südwestmetall.

Gewerkschaften gegen Auskunftspflicht einiger sozialer Einrichtungen

Die baden-württembergische Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht von einem "Irrweg". Viel wichtiger wäre es, dass Sozialministerium und Kultusministerium dafür sorgten, dass in zehn Tagen am ersten Schultag an allen weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg eine Impfkampagne gestartet werden könne. "Was nützt es, wenn wir bei 25 Kindern und einer Lehrkraft in einem Klassenzimmer wissen, dass die Lehrerin geimpft ist?"

Monika Stein GEW zu Corona-Schnelltests an Schulen Mannheim (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
GEW-Landeschefin Monika Stein Picture Alliance

Die Vize-Chefin von Verdi in Baden-Württemberg, Hanna Binder, sagte: "Die Auskunftspflicht mag im ersten Moment einleuchtend erscheinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sie sich leider als Etikettenschwindel." Man müsse hinterfragen, was sich dadurch überhaupt verbessere. Im Rahmen seiner Weisungsbefugnis habe der Arbeitgeber keine Möglichkeit, arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

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