STAND

Der Vorschlag des baden-württembergischen Innenministers, Quarantäne-Verweigerer in einem geschlossenen Krankenhaus unterzubringen, sorgt weiter für Empörung. Die Forderung geht vielen zu weit.

Video herunterladen (3,7 MB | MP4)

"Die Einrichtung geschlossener Krankenhäuser für Quarantäneverweigerer ist für mich absolut inakzeptabel", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), laut einem Bericht des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntag). Mit seiner Forderung schieße Strobl weit übers Ziel hinaus.

"Mit Drohgebärden und massiven Grundrechtseingriffen wird man in der Corona-Pandemie jedenfalls nichts erreichen, eher im Gegenteil."

Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz

Strobl hatte seinen Vorschlag im Kern damit begründet, dass die Absonderung einer potenziell infizierten Person nicht der Strafe, sondern dem Schutz der Mitmenschen diene. Er hatte ihn Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) in einem Brief unterbreitet. Dieser liegt dem SWR vor. Demnach will Strobl Quarantäne-Brecher gleich beim ersten Verstoß in eine Klinik in St. Blasien (Kreis Waldshut) zwangseinweisen.

Ärzteverband: Unterbringung von Corona-Infizierten in Hotels

Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass die Einhaltung der Quarantäne "unerlässlich" sein, wenn man die Pandemie eindämmen wolle. Auch empfindliche Bußgelder seien angemessen, sofern Menschen Quarantäne-Auflagen missachteten und so andere in Gefahr brächten. Rüddel betonte jedoch: "Zwangseinweisungen ins Krankenhaus halte ich weder für realisierbar noch für sinnvoll."

Der Ärzteverband Marburger Bund forderte unterdessen die Unterbringung von Corona-Infizierten in Hotels, um die Infektion von Familienmitgliedern und Mitbewohnern zu verhindern. Für viele Infizierte sei es schwer, sich zuhause zu isolieren, sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Beengte Wohnverhältnisse gefährden den Erfolg der Quarantäne." Daher sollten positiv Getestete mit gar keinen oder nur schwachen Symptomen das Angebot bekommen, die zehntägige Quarantäne in einem Hotelzimmer zu verbringen.

SPD-Politikerin "erschüttert" über Vorschlag

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, zeigte sich "erschüttert" darüber, "wie gering offenbar die Kenntnisse der baden-württembergischen Landesregierung und insbesondere des Innenministers in Bezug auf unsere Grundrechte sind". Freiheitsentzug auf Quarantäne-Verweigerer anwenden zu wollen, sei "haarsträubend", sagte sie den Zeitungen.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, wies den Vorschlag zurück. "Das ständige Winken mit unverhältnismäßigen Maßnahmen untergräbt das Vertrauen der Menschen in die dringend erforderliche Pandemie-Bekämpfung", sagte er.

Brief an Sozialminister Lucha Innenminister Strobl will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen

Der baden-württembergische Innenminister fordert ein hartes Vorgehen gegen Quarantäne-Verweigerer. Er will sie schon beim ersten Verstoß in einem geschlossenen Krankenhaus unterbringen lassen.  mehr...

Kritik an Corona-Management "Ernst der Lage nicht erkannt": Polizeigewerkschaft rechnet mit Landesregierung ab

Wenn die Politik ihre Kommunikation nicht verbessere, sei der Teil-Lockdown "für die Katz'", beklagt die Polizeigewerkschaft DPolG. Immer mehr Menschen in Baden-Württemberg missachteten die Corona-Regeln.  mehr...

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Live-Blog zum Coronavirus in BW: 19,3 Prozent der Baden-Württemberger geimpft

Das Coronavirus bestimmt den Alltag der Menschen im Land. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um die Pandemie und die Beschränkungen zusammen.  mehr...

STAND
AUTOR/IN