Baden-Württembergs Innenminister Strobl spricht bei der Innenministerkonferenz in Stuttgart. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

CDU-Politiker greift Kurs der Ampel-Koalition an

Kritik an BW-Innenminister Strobl wegen seiner Aussagen zur Migrationspolitik

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Oppositionspolitiker in Baden-Württemberg kritisieren Landesinnenminister Strobl wegen seiner Äußerungen zur Migrationspolitik. Dieser hatte gesagt, sie werde "auf grün" gestellt.

Am Rande der laufenden Innenministerkonferenz in Stuttgart hatte Thomas Strobl (CDU) die designierte Ampel-Koalition in Berlin wegen ihrer Migrationspolitik scharf angegriffen. Die Koalitionsvereinbarungen von SPD, Grünen und FDP hätten die Migration "auf grün gestellt". Die Koalitionärinnen und Koalitionäre würden nach dem Motto "ihr Kinderlein kommet" handeln, so Strobl.

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Landes-SPD fordert Entschuldigung

Diese Äußerungen rufen nun die Opposition in Baden-Württemberg auf den Plan. Strobl solle sich entschuldigen, fordert Sascha Binder, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Die CDU habe über Jahre hinweg eine fortschrittliche Migrationspolitik blockiert. Der neue Koalitionsvertrag im Bund von SPD, Grünen und FDP sehe vor, dass damit Schluss sei.

Laut Binder macht Strobl ausgerechnet mit einem christlichen Weihnachtslied deutlich, wie sehr die CDU Schutzsuchende ablehne. Von Menschlichkeit sei die Partei weit entfernt, sie gebe ein jämmerliches Bild ab.

FDP wirft Strobl "Geschmacklosigkeit" vor

Auch die FDP wirft Strobl Geschmacklosigkeit vor. Als Innenminister scheitere er täglich an seinen Zuständigkeiten in Bezug auf Migration. Gefährder und Straftäter zurückzuführen und Migranten erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, gelinge ihm nicht.

Grüne Jugend spricht von Menschenfeindlichkeit

Die Grüne Jugend spricht von "menschenfeindlicher Migrationspolitik". Landessprecherin Sarah Heim sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die CDU ist immer noch in einem Modus 'abschieben, was geht'. Das ist katastrophal." Es könne nicht sein, dass Menschen in Polen oder an EU-Außengrenzen ohne Corona-Maßnahmen und Schutz bleiben müssen, obwohl viele Städte bereit wären, sie aufzunehmen, so die Co-Sprecherin der Grünen Jugend, Aya Krkoutli. Die Landesregierung könne das nicht weiter ignorieren.

Innenminister Strobl hatte zuvor einen besseren Grenzschutz gefordert und Schließungen als "ultima ratio" ins Spiel gebracht. Die Grüne Jugend lehnt das strikt ab und sieht auch die eigene Partei in der Pflicht. "Wir müssen uns noch stärker für Schutzsuchende einsetzen, wenn wir ernsthaft für Menschenrechte stehen wollen", sagte Heim. Beide Sprecherinnen kündigten an, im kommenden Jahr Asylpolitik in den Fokus ihrer Arbeit stellen zu wollen.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen.

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