Winfried Kretschmann (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Kommunen fühlen sich alleine gelassen

"Planlose" Corona-Politik: Lokalpolitiker kritisieren BW-Landesregierung

STAND

Während Bund und Länder über strengere Corona-Regeln verhandeln, kritisieren einige Lokalpolitiker aus Baden-Württemberg die Corona-Politik der Landesregierung.

Die baden-württembergische Landesregierung wird wegen ihrer Corona-Politik von mehreren Lokalpolitikern im Land angegriffen. In einem offenen Brief an Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck (CDU) mehr Unterstützung von der Landespolizei. Die Kommunen seien in der Corona-Pandemie "in einer hilflosen Lage", schreibt er.

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Kommunen sind für Kontrollen zuständig

Die Kommunen sollen das Einhalten der Corona-Regeln kontrollieren - also die 3G-Regel in Bus und Bahn, 2G in Restaurants, 2G Plus bei Veranstaltungen oder die Maskenpflicht in der Innenstadt. "Bei all diesen Punkten wären die Kommunen dringendst auf Unterstützung der Landespolizei angewiesen", so Beck. Stattdessen würde oft auf eine Anweisung aus dem Innenministerium verwiesen. Derzufolge sei es nicht Aufgabe der Landespolizei, Corona-Kontrollen zu machen.

Die Kommunalen Ordnungsdienste könnten all das aber nicht schaffen. "Wir müssen uns also darüber im Klaren sein", so der Tuttlinger OB wörtlich, "dass wir - allen anderslautenden Erklärungen der Politik zum Trotz - nicht alles Machbare unternehmen, um diese Pandemie einzudämmen. Wir können es schlichtweg nicht."

"Wir fühlen uns alleingelassen."

Michael Beck, Oberbürgermeister von Tuttlingen (Foto: SWR, Hardy Faißt)
Michael Beck (CDU), Oberbürgermeister von Tuttlingen. Hardy Faißt

Weiler OB: Können das nicht umsetzen

Der Oberbürgermeister von Weil am Rhein, Wolfgang Dietz (CDU), hatte bereits Ende vergangenen Monats kritisiert, dass die Corona-Regeln von den Städten nur stichprobenartig kontrolliert werden könnten. Alles andere überfordere die Ortspolizeibehörden, so Dietz Ende November.

"Wir sind nicht in der Lage, weder als Stadt Weil am Rhein noch sonstige Ortspolizeibehörden, derartige großartige Anforderungen, die auf Ebene des Bundes und der Länder leicht formuliert sind, umzusetzen", kritisierte er.

Landrat: Zu wenige Impfteams in BW

Auch der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel (CDU), kritisiert die Landesregierung. Ihm geht es vor allem um die Impfkampagne. In seinem Landkreis hat jetzt ein Impfstützpunkt den Betrieb aufgenommen. Im Auftrag des Landes sollen hier zukünftig spezielle Impfteams tätig sein, landesweit sollen 155 solcher Impfteams zur Verfügung stehen.

Diese seien zwar vom Land angekündigt, aber noch lange nicht einsatzbereit, kritisiert Landrat Brötel. Im Neckar-Odenwald-Kreis gebe es beispielsweise genau ein Impfteam, mit einer Kapazität von 130 Impfungen am Tag. Viele Menschen müssten sich deswegen erneut auf lange Wartezeiten für Impfungen einstellen.

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Karlsruher OB wirft Landesregierung Planlosigkeit vor

Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hat unterdessen das geplante Verbot von Weihnachtsmärkten durch die Landesregierung scharf kritisiert. Mentrup wirft der Landesregierung Planlosigkeit vor, er sei geschockt von der Ankündigung. Der Karlsruher Weihnachtsmarkt, der unter 2G-Plus-Regeln stattfindet, sei der sicherste Ort in Karlsruhe, wenn man sich nicht gerade in ein Zimmer einschließt, betonte Mentrup gegenüber dem SWR.

Die baden-württembergische Landesregierung hatte aufgrund der hohen Infektionszahlen und der dramatischen Corona-Lage angekündigt, die Weihnachtsmärkte im Land ab Ende der Woche schließen zu wollen.

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Roland Bernhard (parteilos), Landrat in Böblingen, hofft, dass die am Donnerstag von Bund und Ländern beschlossenen stärkeren Einschränkungen von Ungeimpften Wirkung zeigen. Ein Lockdown für Ungeimpfte reiche nicht, auch die Geimpften müssten ihre Kontakte drastisch einschänken, so Bernhard.

Für Bernhard könnten die Maßnahmen aber noch weiter gehen, sagte er im SWR.

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