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Der Zugriff der Polizei auf Daten von Corona-infizierten Personen stößt auf Zustimmung - aber auch auf Kritik. Das Innen- und das Sozialministerium hatten die Weitergabe per Verordnung neu geregelt.

Seit Dienstag darf die Polizei bei konkreten Anlässen auf Daten der Gesundheitsämter zugreifen, die mit dem Coronavirus infizierte Personen betreffen. Hintergrund ist eine neue Verordnung des baden-württembergischen Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden und Polizei. Sie sieht vor, dass alle Gesundheitsämter im Land mit den jeweils zuständigen örtlichen Polizeibehörden ein "automatisiertes Bereitstellungs- und Abfrageverfahren“ einrichten und ihre Angaben über Infektionen zur Verfügung stellen.

Gewerkschaft der Polizei skizziert harten Corona-Alltag

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte schon lange darauf gedrängt, vor Einsätzen zu erfahren, ob sie es möglicherweise mit Corona-infizierten Personen zu tun bekommt. Es komme immer häufiger vor, dass Beamte in hektischen Situationen bespuckt würden und die Übeltäter anschließend behaupteten, sie seien "Corona-positiv“, berichtet Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der GdP. Sei den Beamten eine tatsächlich vorliegende Infektion im Vorhinein bekannt, könnten sie mit solchen Situationen besser umgehen und sich entsprechend schützen. Der GdP gehe es nur um den Schutz der Kollegen und keinesfalls um die Überwachung von Quarantäneanordnungen, betonte Kirstein gegenüber dem SWR.

Hans-Jürgen Kirstein (Foto: SWR)
Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Sie sieht vor, dass alle Gesundheitsämter im Land mit den jeweils zuständigen örtlichen Polizeibehörden ein "automatisiertes Bereitstellungs- und Abfrageverfahren“ einrichten und ihre Angaben über Infektionen zur Verfügung stellen. Der GdP gehe es nur um den Schutz der Kollegen und keinesfalls um die Überwachung von Quarantäneanordnungen, betonte Kirstein gegenüber dem SWR.

Kritik am Vorgehen

Der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers kritisiert dagegen das Vorgehen der Ministerien. So ein Vorgehen müsse auf jeden Fall gesetzlich geregelt werden. "Die Daten werden zu einem gesetzlich bestimmten Zweck erhoben und können nicht einfach umgewidmet werden", so Möllers zum SWR. Zudem würden Gesundheitsdaten einen Kernbereich des Persönlichkeitsrecht betreffen. Ob diese überhaupt der Polizei übermittelt werden dürfen, "erscheint zweifelhaft. Dazu dürfte es aber keine Rechtsprechung geben."

Datenweitergabe wenig zielführend

Der als Anwalt für die Bürgerrechtsorganisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte" tätige Bijan Moini hält die Verordnung zwar für verfassungskonform, da sie sich nur auf die Corona-Notlage beziehe und auf Einzelfallabfragen begrenzt sei – die Polizei bekäme also nicht mehr ganze Datensätze über Hunderte Betroffener, wie zum Teil bisher. Er stellte allerdings den Sinn der Datenabfrage grundsätzlich in Frage. Wenn die Polizei im Vorhinein erfahre, dass jemand nicht positiv auf Corona getestet sei, sollten die Beamten angesichts der unbekannten Dunkelziffer trotzdem genauso vorsichtig handeln wie im Falle einer bekannten Ansteckung, so seine Forderung.

Er habe die Sorge, dass es in der täglichen Anwendung der Verordnung zu einem "unverhältnismäßig harten Vorgehen“ gegenüber Personen komme, die einen Eintrag in der Datenbank haben, sagte Moini dem SWR. "Langfristig sehe ich die Gefahr, dass diese Maßnahme, die während der Corona-Pandemie erforderlich sein mag, Schule macht: Vielleicht möchte die Polizei bald auch Daten zu anderen übertragbaren Krankheiten im Vorfeld abfragen können, zum Beispiel zu HIV/AIDS oder Hepatitis C.“ Als positiv bewertet Moini, dass die bisher ungeregelte Datenweitergabe nun zusammen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten in klare Grenzen gefasst wurde. Die neue Verordnung sei nach der Diskussion um die Corona-App ein weiteres Beispiel dafür, dass Prostest gegen Pauschallösungen wirke und zu besseren rechtlichen Regelungen führe.

Strobl rechtfertigt Verordnung

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte die Verordnung als einen großen Schritt hin zu mehr Schutz vor dem Coronavirus für die Mitarbeiter der Ortspolizeibehörden und die Polizisten bezeichnet. Laut Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) stünden Gesundheitsschutz und Datenschutz an oberster Stelle: "Durch die sichere und zentrale Datenabfrage über das Landesgesundheitsamt in berechtigten Einzelfällen ist es uns gelungen, sie miteinander in Einklang zu bringen", wird er in einer Pressemitteilung des Innenministeriums zitiert. Außerdem sollen Daten von Personen, die nicht mehr ansteckend sind, aus dem Abfragesystem gelöscht werden, so Lucha.

Die Verordnung sei mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink abgestimmt. Dieser hatte, ähnlich wie die Opposition im baden-württembergischen Landtag, zuvor kritisiert, dass einige Gesundheitsämter in der Vergangenheit einfach komplette Listen mit Corona-Infizierten an die Polizei weitergegeben hatten. Die Verordnung soll an dem Tag wieder außer Kraft treten, an dem auch die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg außer Kraft tritt.

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