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Um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, hat der Bundestag am Donnerstag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Kritik am Inhalt folgte prompt - unter anderem aus Baden-Württemberg.

Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, wird künftig an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert - etwa im Melderegister, im Führerscheinregister und im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen.

Kritik vom Landes-Datenschutzbeauftragten

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hat die geplante Einführung kritisiert. Brink sieht bei dem Vorhaben verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Bereits in den 80er-Jahren habe sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Thematik befasst und erklärt, "dass das nicht geht und dass das verfassungswidrig ist", so Brink im SWR.

Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, spricht während einer Pressekonferenz am 4.2.2019 (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Foto: Marijan Murat/dpa)
Der oberste Datenschützer in Baden-Württemberg, Stefan Brink, sieht eine einheitliche Bürger-Identifikationsnummer kritisch Foto: Marijan Murat/dpa

Mit dem Vorhaben werde eine Grundlage geschaffen, sehr viele unterschiedliche Daten eines Menschen miteinander zu verknüpfen. Unter der ID würden der Steuerbescheid, der Führerschein, vielleicht auch zukünftig der Personalausweis oder die Rundfunkgebühren zugeordnet. Damit entstehe ein umfassendes Personenprofil. Für Brink bestehe dadurch auch die Gefahr, dass nicht nur staatliche Stellen dies nutzen könnten, sondern auch private Marktteilnehmer Interesse daran bekommen. Dann könne passieren, "dass Facebook mit dieser Bürger-ID arbeitet, um die ganzen Daten zentral zuordnen zu können", so Brink. Durch eine Bündelung der Daten, die bislang in unterschiedlichen Registern geführt werden, werde die Missbrauchsgefahr massiv erhöht, so das Fazit des Datenschutz-Experten.

Opposition im Bundestag geschlossen dagegen

Neben Datenschützern sieht auch die Opposition im Bundestag das Vorhaben kritisch und stimmte daher gegen das Gesetz, weil sie es für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz hält. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Nutzung der Steuer-ID als einheitliche Personenkennung sei verfassungsrechtlich hochbedenklich. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte, wenn das Verfahren in einigen Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte, "dann haben wir ein Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes". Auch Linke und AfD lehnten das Vorhaben ab.

Da der Bundesrat in seiner Stellungnahme ebenfalls auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen hatte, gilt als ungewiss, ob das neue Gesetz die Länderkammer passieren wird.

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