Vor einer Bar in Hamburg steht ein Hinweisschild, welches auf den Einlass nach der 2G-Regel hinweist.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Axel Heimken)

PCR-Testpflicht und 2G-Regelung

Neue Corona-Regeln in BW: Heftige Kritik von Rülke und Weidel

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Die neuen Corona-Regeln sorgen für scharfe Kritik in Baden-Württemberg. FDP und AfD sind gegen die 2G-Regelung. Auch Handel und Gastronomie im Land halten nichts von den Plänen.

Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, hält die neuen Corona-Regeln, die ab Montag im Land gelten sollen, für unverhältnismäßig und überzogen. Er kritisiert im SWR, dass eine ganze Gruppe von Menschen von Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden solle, "nur weil 12 von 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche mit Symptomen in ein Krankenhaus kommen". Die jetzigen Richtwerte der Landesregierung seien zu niedrig und im Moment auch nicht nötig, so Rülke.

"Die geplante PCR-Testpflicht sowie die 2G-Regelung ab offenkundig willkürlich festgelegten Grenzwerten kommt mittelalterlichen Daumenschrauben zur Durchsetzung von Impfungen gleich."

Außerdem werde völlig verkannt, dass sich manche Personen aus gesundheitlichen Gründen gar nicht impfen lassen könnten. Der FDP-Politiker hält es außerdem für nicht nachvollziehbar, warum ab einer Belegung von 250 Intensivbetten oder eine Krankenhauseinweisungsrate von 8 Einwohnern je 100.000 der Zugang in ein Restaurant nur noch mit einem sehr teuren PCR-Test möglich sein solle. Bis vor kurzem habe dafür noch ein normaler Schnelltest gereicht. "Es wächst der Eindruck, dass es eher darum geht, durch enormen Druck die Menschen zum Impfen zu zwingen", so Rülke weiter. Schließlich sei es auch möglich, dass geimpfte und genesene Personen das Coronavirus weiter verbreiteten oder sogar erkrankten.

Rülke sprach sich im SWR dafür aus, weiter für das Impfen zu werben. Man solle nicht "beispielsweise mit 2G-Regelungen den Menschen die Grundrechte gänzlich einschränken."

Weidel nennt Regeln Lockdown für Ungeimpfte

Auch die baden-württembergische AfD-Chefin Alice Weidel hält nichts von den neuen Corona-Einschränkungen. Gesunde, nicht geimpfte Menschen müssten mit Entbehrungen und Mehrkosten rechnen und würden faktisch einem Impfzwang ausgesetzt.

"Die 2G-Regel ist nichts anderes als die Grundlage für den kommenden Lockdown für Ungeimpfte."

Ungeimpfte würden ausgeschlossen von der Teilhabe am öffentlichen Leben und somit degradiert zu Bürgern zweiter Klasse. Dabei biete die Impfung weder absoluten Schutz vor Ansteckung noch vor Weitergabe von Corona. Wer gesund sei, müsse sich frei bewegen dürfen, so Weidel.

Auch der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Bernd Gögel kritisierte die 2G-Pläne scharf. Das sei totalitär, verfassungswidrig und werde von ihnen nicht hingenommen, sagte Gögel. Er sei überzeugt, dass diese Regelung vor Verfassungsgerichten keinen Bestand haben werde.

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Handel und Gastronomie kritisieren 2G-Regel

Die neue 2G-Regel der baden-württembergischen Landesregierung ist bei Handel und Gaststättenverband auf Kritik gestoßen. "Der Ausschluss von ungeimpften Personen und die damit verbundenen Kontrollen von Geimpften und Genesenen würden dem ohnehin schon angeschlagenen stationären Einzelhandel vielerorts den Todesstoß versetzen", sagte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann der "Welt". Der Handel könne die Kontrollaufgaben weder personell noch finanziell leisten, so Hagmann: "Vor den Geschäften werden sich lange Schlangen bilden, die Kundinnen und Kunden von einem Besuch im Einzelhandel abschrecken und in die Arme der Onlinehändler treiben." Auch der Hotel- und Gaststättenverband geht auf Distanz. "Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte bedeuten immer wirtschaftliche Verluste für das Gastgewerbe, weil sie das Gästepotenzial verkleinern", sagte ein Sprecher. Allerdings steht noch nicht fest, ob die 2G-Regel auch für den Einzelhalndel in Baden-Württemberg gelten wird. Die Planungen dazu liefen noch, so das Sozialministerium gegenüber dem SWR.

Zustimmung dagegen von Stuttgarter Mediziner

Der Medizinische Vorstand des Klinikums Stuttgart, Jan Steffen Jürgensen, hält eine Orientierung an der Hospitalisierung dagegen für sinnvoll. Dem SWR sagte er, diese Zahl spiegele die Belastung oder Überlastung des Gesundheitssystems wider. Die Grenzwerte könnten dabei helfen, dass planbare Operationen wie in der ersten Welle nicht wieder verschoben werden müssten. Jürgensen gibt aber auch zu, dass die Hospitaliserungsinzidenz einen Makel habe. "Sie ist eine nachlaufende Zahl. Die Menschen, die heute auf die Intensivstation kommen, haben sich typischerweise vor zwei Wochen infiziert. Insofern schauen wir auch weiter auf die Sieben-Tage-Inzidenz“, sagte Jürgensen.

Künftig zwei Corona-Stufen mit Folgen für Ungeimpfte

Das Sozialministerium hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass ab Anfang kommender Woche neue Corona-Einschränkungen in Baden-Württemberg gelten. Künftig soll es zwei Stufen geben, die für Ungeimpfte Folgen haben werden. Sie müssen bei der ersten Warnstufe einen negativen PCR-Test vorweisen, um zum Beispiel ins Restaurant zu dürfen. Diese tritt in Kraft, wenn in Baden-Württemberg 250 Intensivbetten mit Covid19-Patienten belegt sind

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Bei der zweiten Stufe, der Alarmstufe, treten die 2G-Regeln in Kraft. Dann dürften Ungeimpfte nicht mehr alle öffentlichen Einrichtungen besuchen. Diese Stufe gilt ab einer Belegung von 390 Intensivbetten.

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