Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde an der Universität Tübingen  (Foto: Universität Tübingen / Institut für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde/ Klaus Gestwa)

Krieg in der Ukraine

Osteuropa-Experte: Putins Propaganda fruchtet - womit man noch rechnen muss

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Marc-Julien Heinsch
SWR-Redakteur Marc-Julien Heinsch Autor Bild (Foto: David-Pierce Brill)
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Thomas Scholz

Kritiker würden unterdrückt, russische Medien verbreiteten Putins "propagandistisches Zerrbild". Der Tübinger Osteuropa-Experte Klaus Gestwa im Interview über die Hintergründe des Kriegs in der Ukraine.

SWR: Im Vorfeld des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Sie beim Institut für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde die Entwicklung ganz besonders genau beobachtet. Herr Gestwa, als alle anderen zumindest noch ein bisschen gehofft oder Chancen gesehen haben, dass Putin sich zurückhält, da waren Sie sich schon sicher, dass es genau so kommt, wie es jetzt gekommen ist. Warum war Ihnen schon klar, dass die Situation nicht friedlich zu lösen ist?

Klaus Gestwa: Heute ist wahrlich ein schlimmer Tag. Es ist tatsächlich zu einem russischen Krieg gegen die Ukraine gekommen. Es gab schon eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit des Kriegsausbruchs. Der deutete sich bereits an, als Putin im Dezember mit dem massiven russischen Truppenaufmarsch die Ukraine in militärische Geiselhaft nahm, um gleichzeitig die USA und die Nato mit seinem unannehmbaren Forderungskatalog zu konfrontieren. Das war nichts anderes als eine undiplomatische Diplomatie.

Was meinen Sie mit undiplomatischer Diplomatie?

Der Kreml forderte damit ultimativ nichts anderes als den kompletten Abbau der nach 1991 entstandenen europäischen Friedensordnung. Und zuerst dachten viele, Moskau würde damit hoch pokern, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern. Doch Putins Rhetorik und auch die Kommentare der kreml-nahen Medien wurden in den letzten Tagen immer aggressiver.

Gleichzeitig inszenierten sie eine große Politshow, um Russland als friedliebend und gesprächsbereit darzustellen. Heute wissen wir leider, was viele schon vermutet hatten: Das war alles bloß eine propagandistische Finte, eine skrupellose, unberechenbare Politik in Geheimdienstmanier, durch die Putin und der Kreml ja auch schon in den Jahren zuvor und vor allen Dingen 2014 während der Krim-Annexion negativ aufgefallen sind.

In Russland verbreiten die Medien ein ganz anderes Bild der Situation in der Ukraine. Da wird über einen angeblichen Völkermord an Russen in der Ukraine berichtet und über angebliche Atomwaffen, die in der Ukraine entwickelt werden. Sie beobachten intensiv, was da berichtet wird. Welches Bild von den Kriegsursachen und von der Rolle Russlands vermitteln die russischen Nachrichten den Menschen in Russland?

Zunächst möchte ich mit aller Entschiedenheit und im Konsens aller Osteuropa-Experten und -Expertinnen sagen, dass die Vorwürfe und die Rechtfertigungen Putins für seine Kriegshandlungen absolut absurd und haltlos sind. In der Ukraine gibt es keinen Genozid an russischen Menschen und die Ukraine baut auch nicht an nuklearen Waffen, wie der Kreml das vor kurzem verkündet hat.

Die Ukraine hatte auch keine Militäraktion gegen die abtrünnigen "Volksrepubliken" im Donbass geplant. Sicher - in der Vergangenheit ist es leider nicht gelungen, eine europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, in der Russland fest eingebunden und damit auch das neoimperiale Machtbegehren des Kremls irgendwie eingehegt ist. Aber die NATO hat Russland niemals bedroht, und auch die wenigen militärischen Infrastrukturen in den östlichen neuen NATO-Ländern veränderten das starke militärische Übergewicht Russlands in Osteuropa überhaupt nicht.

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Warum spricht Putin dann von einem "Genozid an Russen in der Ukraine" und von der "Bedrohung Russlands durch die NATO"?

Putin hat sich und auch der russischen Bevölkerung dieses absurde Bedrohungsszenario nur eingeredet, um sein verzerrtes Weltbild zu vermitteln: Nämlich ein vom Westen betrogenes und erniedrigtes Russland, das sich unter seiner Führung endlich von den Knien erhebe, um der NATO nun die Stirn bieten zu können. In seiner Vorstellung, eine historische Mission zu erfüllen, nämlich Russland wieder gefürchtet und stark zu machen, ist Putin offensichtlich gefangen. Und gerade das macht ihn zu einem sehr gefährlichen Kriegsbrandstifter und hat eben zu dieser Situation geführt, mit der wir am heutigen Tage konfrontiert sind.

Sie haben aktuelle Informationen über eine Meinungsumfrage in Russland zu der staatlichen Anerkennung der beiden betroffenen Regionen in der Ukraine bekommen. Da scheint Putins Propaganda richtig zu wirken. Die Zustimmung ist hoch.

Ja, und das propagandistische Zerrbild von Russland als einer belagerten Festung wird vom Kreml - das gilt es auch noch einmal zu betonen - mit den modernsten medientechnischen und auch mit polittechnokratischen Mitteln schon seit einiger Zeit vermittelt. Und das durchaus erfolgreich. Dieses Trommelfeuer hat in den letzten Tagen doch gesellschaftliche Breitenwirkung in Russland entfaltet. So hat zum Beispiel eine gestrige, seriöse Meinungsumfrage gezeigt, dass 73 Prozent der russischen Befragten, die Anerkennung der beiden ostukrainischen "Volksrepubliken" befürworten.

Nur 16 Prozent haben sich dagegen ausgesprochen. Anders als bei der 2014 annektierten Krim haben wir es beim ostukrainischen Donbass mit einer Region zu tun, die durch ihre veraltete Bergbauindustrie geprägt ist. Der Donbass ist nicht der herausgehobene Sehnsuchtsort für die russische Seele. Die Begeisterung um die jetzt vom Kreml sogenannte "Befreiung der Ostukraine" wird darum sicherlich nicht so überschwänglich sein wie bei der Annexion der Krim 2014. Dennoch müssen wir fest davon ausgehen, dass Putins Kriegspolitik von der russischen Bevölkerung mehrheitlich unterstützt wird. 

Gibt es auch Kritik an Putins Vorgehen in Russland?

Dieser Punkt ist mir sehr wichtig. Wir sollten nicht verschweigen, dass es in Russland auch kritische Stimmen gibt. Denen nimmt aber der repressive Putin-Staat schon seit längerer Zeit die Möglichkeiten, sich zu Wort zu melden. Wer das tut, wird relativ schnell als "ausländischer Agent" oder als "Volksverräter" gebrandmarkt und dann mit allen Methoden - auch im Rahmen politischer Gerichtsprozesse - verfolgt.

Das konnten wir sowohl bei der Menschenrechtsorganisation Memorial beobachten, als auch beim Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Lage in Russland und in der Ukraine ist momentan wirklich tragisch und fatal. Das heißt, auch wir in Europa werden uns nicht nur wegen des möglicherweise ausbleibenden russischen Gases in der Zukunft ziemlich warm anziehen müssen wegen dem, was denn so im Osten noch alles auf uns zukommen wird.

Meinen Sie, Putin könnte so weit gehen, dass er nicht nur die Ukraine mit Krieg überzieht?

Mir fehlt die politische Glaskugel, um die weitere Zukunft voraussagen zu können. Aber: Es wird schwierig, mit Putin in irgendwelche Waffenstillstands- oder Friedensgespräche über die Ukraine zu kommen. Gelingt es ihm, die Ukraine militärisch zu beherrschen, wird er sicherlich versuchen, dort eine Art rigoroses "Friedensdiktat" durchzusetzen.

Dann hat er natürlich in den nächsten Jahren einiges damit zu tun, die Ukraine nach seinen politischen Vorstellungen neu zu gestalten. Das würde Putins Kräfte tatsächlich binden. Aber was in sechs bis acht Jahren passiert, das ist schwer vorauszusagen. Es kann durchaus sein, dass dann noch weiterer Druck auf die ostmitteleuropäischen Staaten ausgeübt wird. Ob es dann zu einem tatsächlich großen europäischen Krieg kommt, das ist natürlich jetzt nicht vorauszusehen. Ich aber erwarte es nicht.

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Was erwarten Sie dann?

Worauf wir uns jedoch einstellen müssen, ist ein Russland, das in den nächsten Jahren mit aggressiven Mitteln weiter seine Interessen durchzusetzen versucht. Das bedeutet im Inneren des russischen Einflussgebiets werden die Repressionen noch extrem zunehmen. Eine von Russland dominierte Ukraine wird auch von politischen Säuberungen und von politischer Repression schwer betroffen sein.

Und Russland wird auf jeden Fall dem Westen gegenüber aggressiver auftreten als bisher. Da wird also noch einiges auf unsere Politik zukommen. Wir können alle nur hoffen, dass Putin aus dieser verfahrenen - aus dieser tragischen Situation nicht als der politische Gewinner hervorgeht.

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