Ministerpräsident Kretschmann will im Bundesrat mit "Ja" stimmen (Foto: dpa Bildfunk, Fabian Sommer)

Abstimmung im Bundesrat am Freitag Neue sichere Herkunftsländer: Kretschmann will zustimmen

Eine Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung mehrerer Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wird wahrscheinlicher. Neben der Landes-CDU hat sich nun auch Kretschmann positioniert.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstützt die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, über die am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. Auf die Frage, ob er den Eindruck bestätigen könne, dass er zur Zustimmung tendiere, sagte der Ministerpräsident: "Der Eindruck stimmt."

Kretschmann hatte zuvor seine Zustimmung an Bedingungen geknüpft - vor allem den Umgang mit Asylanträgen von Journalisten, Homosexuellen und religiösen Minderheiten. Durch eine nun vereinbarte juristische Beratung für diese Gruppen würden diese Personen nun behandelt wie Asylbewerber aus anderen Ländern. "Im Kern ist meinem Begehren (...) Genüge getan, dass das jetzt im Gesetzestext selber steht", so Kretschmann.

"Freie Hand" bei Abstimmung

Zuvor hatte sich Kretschmann eher zurückhaltend gezeigt. Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU die Bedingungen für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien festgelegt, nicht aber auf Georgien. Andere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung werden vorraussichtlich gegen die Neuregelung im Bundesrat stimmen, für die es bislang noch nicht die notwendige Mehrheit gibt. Bei der Abstimmung sei derweil im baden-württembergischen Kabinett "freie Hand" vereinbart worden.

Damit sei weiter offen, wie Baden-Württemberg abstimmt. "Ich muss heute noch meiner Fraktion berichten, es sind noch einige Details und Verfahrensfragen zu klären", sagte Kretschmann. Der Koalitionspartner CDU hatte im Vorfeld für ein "Ja" bei der Abstimmung geworben. Findet das Vorhaben eine Mehrheit, würden Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländer erklärt werden.

STAND