Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Interview. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Tom Weller)

Bund-Länder-Treffen in Berlin

BW-Ministerpräsident Kretschmann schließt Einschränkungen auch für Geimpfte nicht aus

STAND

Heute treffen sich die Chefinnen und Chefs der Länder, um über neue Corona-Maßnahmen zu beraten. Ministerpräsident Kretschmann hält auch einen neuen Lockdown für alle für denkbar.

Ob bei Veranstaltungen, am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen oder im Einzelhandel: Am Nachmittag sollen bei einem Bund-Länder-Treffen wichtige Weichen für den Kampf gegen Corona in Deutschland gestellt werden. Die Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen dabei unter anderem klären, ab welcher Zahl an Krankenhaus-Einweisungen zusätzliche Corona-Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Angesichts der steigenden Infektionszahlen setzt Baden-Württemberg wie auch andere Bundesländer schon jetzt auf 2G statt 3G. Aber reicht das, um die vierte Corona-Welle zu brechen?

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Kretschmann: 2G bereits eine Art Lockdown

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte im SWR-Interview, er schließe keine Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus aus - dazu gehöre notfalls auch ein Lockdown für alle. Zunächst werde man aber versuchen, Einschränkungen auf die Menschen zu beschränken, die sich nicht impfen lassen wollen. "Für die Ungeimpften findet durch die 2G-Regeln praktisch schon so etwas wie ein Lockdown statt. Ob wir darüber hinaus müssen, das können wir nicht beurteilen." Er rief in einem dringenden Appell noch einmal dazu auf, sich impfen zu lassen. "Das ist das scharfe Schwert gegen die Pandemie", so Kretschmann.

Kretschmann weiter für Impfpflicht bei bestimmten Berufen

Er sprach sich außerdem erneut für eine Impfpflicht in bestimmten Berufen aus. "Auch das wird ein Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz sein und ich hoffe, dass es dafür endlich Mehrheiten gibt, dass wir für besonders gefährdete Menschen, wie etwa in den Altenheimen, solche Regelungen durchsetzen können, damit Infektionen nicht in diese Einrichtungen getragen werden."

Mehr mobile Impfteams statt alle Impfzentren wieder öffnen

Nach der Ankündigung des Ulmer Virologen und Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, die Booster-Impfung gegen das Coronavirus für alle Menschen ab 18 Jahren zu empfehlen, steht die Frage im Raum, ob die mobilen Impfteams im Land dafür ausreichen oder ob die Impfzentren wieder öffnen müssten. Kretschmann äußerte sich dazu skeptisch: "Das würde viel zu lange dauern, die alten Impfzentren wieder aufzubauen. Ich habe dem Gesundheitsminister heute gesagt, mehr Druck zu machen, um das Geplante auch auszurollen."

Seit der Schließung der Impfzentren im September sind in Baden-Württemberg vermehrt mobile Impfteams unterwegs. Die Zahl der Teams soll auf 155 aufgestockt werden. "Wir haben noch gar nicht 155 mobile Impfteams. Das muss jetzt schnell erfolgen und wir werden auch schauen, dass wir darüber hinaus Impfzentren in den großen Städten machen", so Kretschmann.

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Strobl: Bund-Länder-Gipfel kommt zu spät

Der Landesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, kritisiert den Zeitpunkt der Beratungen von Bund und Ländern als "viel zu spät". Eigentlich müsste seit dieser Woche flächendeckend bundesweit 2G gelten, so Strobl. Die angehenden Ampel-Regierung habe zu spät auf die Verschärfung der Corona-Lage reagiert und wertvolle Zeit vergeudet. "Ein schwerwiegender Fehler aus dem vergangenen Jahr wird sehenden Auges wiederholt: Es werden jetzt schärfere Einschnitte notwendig, als wenn rechtzeitig gehandelt worden wäre." Deutschland dürfe sich auch nicht mit der "hundsmiserablen Impfquote" abfinden. Es sei nicht hinnehmbar, dass es noch immer keine Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber über den Impfstatus gebe, sagte Strobl.

Ampel-Fraktionen verteidigen geplante Neuregelungen

Die voraussichtlichen Ampel-Regierungspartner aus SPD, Grünen und FDP haben die geplanten Neuregelungen zur Corona-Eindämmung im Herbst und Winter verteidigt. Es gebe jetzt ein effektives Maßnahmenpaket, um Corona robust zu bekämpfen, sagte FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Zugleich solle es aber pauschale Lockdowns und flächendeckende Schulschließungen nicht mehr geben.

Die geplanten Neuregelungen sollen heute vom Bundestag beschlossen werden. Sie sehen unabhängig von der am 25. November auslaufenden "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" als bisheriger Rechtsgrundlage Eindämmungs-Möglichkeiten für die Länder vor. Kommen soll unter anderem auch die 3G-Regel mit Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete am Arbeitsplatz sowie in Bussen, Bahnen und von Deutschland aus startenden Flugzeugen ermöglicht werden.

Ende der epidemischen Notlage: Union will Bundestagsvotum

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat angekündigt, dass CDU und CSU im Bundestag die Verlängerung der epidemischen Notlage zur Abstimmung stellen wollen. Das von den Ampel-Parteien gewünschte Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November sei ein Fehler, sagte der CDU-Politiker.

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Lehrerverband fordert einheitliche Linie

Vor der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fordert der Deutsche Lehrerverband eine gemeinsame Linie bei der Corona-Bekämpfung in den Schulen. Es müsse zum Beispiel klar sein, ab welchen Inzidenzen Maskenpflicht in den Schulen herrsche, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich fordere die Ministerpräsidentenkonferenz auf, sich auf gemeinsame Leitlinien für die Schulen zu verständigen." Beim momentanen Infektionsgeschehen gehöre die Maske im Unterricht auf jeden Fall dazu. "Es darf nicht angehen, dass einige Bundesländer die diesbezüglichen Empfehlungen der medizinischen Fachleute und des RKI einfach ignorieren", sagte Meidinger.

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SWR