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Bundeskanzlerin Merkel wird sich bereits Anfang nächster Woche mit den Ministerpräsidenten darüber abstimmen, wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll.

Die ursprünglich für den 25. Januar geplante Bund-Länder-Schalte, in der über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten werden soll, wird nun auf nächsten Dienstag vorgezogen.

Zuvor hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, die Beratungen vorzuziehen. Laut Kretschmann muss der Lockdown über den Januar hinaus ausgedehnt werden. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir den Lockdown verlängern müssen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Stuttgart.

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Freitag in Berlin mit, dass die Bundeskanzlerin die Konferenz nun vorziehen will, um über mögliche Verschärfungen der Lockdown-Maßnahmen zu beraten. Da die Zahl der Neuinfektionen weiterhin viel zu hoch sei, dazu noch das neue Risiko einer Virus-Mutation komme, die in Irland und Großbritannien zu einem extremen Anstieg der Fälle geführt habe, sei nötig, noch mehr zu tun, um Kontakte zu reduzieren, sagte der Regierungssprecher weiter.

Verschärfungen beim Homeoffice und im Nahverkehr geplant

Um die Corona-Zahlen herunterzudrücken, sei eine stärkere Nutzung des Homeoffice notwendig. Auch im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und Bahnen gehe es darum, Wege zu finden, wie Kontakte unter Fahrgästen ausgedünnt werden könnten , so Seibert weiter. Dies heiße aber nicht, den ÖPNV einzustellen, betonte der Regierungssprecher. Zielmarke bleibe, in Deutschland zu einem Niveau von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu kommen, bekräftigte Seibert. "Wir sind im Moment nicht schnell genug auf dem Weg hin zu diesem Zielwert." Es sei aber nicht demotivierend, sondern sehr motivierend, wieder in einen Zustand wie im Sommer und im frühen Herbst zu kommen, bei dem das Gesundheitssystem in der Lage gewesen sei, das Pandemiegeschehen einigermaßen zu kontrollieren. Dies sollte Grund genug sein, die Anstrengungen nun nochmals zu verstärken.

Schärfere Maßnahmen zur Eindämmung notwendig

Auch Ministerpräsident Kretschmann hatte am Donnerstag in Stuttgart gesagt, dass er sich für "weitere und schärfere Maßnahmen" einsetzen werde. Auch die Bundeskanzlerin machte schon früh deutlich, dass es derzeit derzeit keinen Spielraum für Öffnungen gebe. Das Virus lasse sich nur mit deutlich zusätzlicher Anstrengung aufhalten, sagte sie laut Deutscher Presse-Agentur vor mehreren Teilnehmern in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU am Freitag und Samstag.

Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies Merkel nach Angaben mehrerer Teilnehmer zurück.

Sorgen auch wegen Virus-Mutationen

Der baden-württembergische Ministerpräsident verwies indes auch auf die weiter hohen Infektionszahlen und die neu aufgetretenen Virus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika, über deren Verbreitung man noch zu wenig wisse. "Wir befinden uns noch nicht in einem Abwärtstrend", betonte Kretschmann. Auch in Baden-Württemberg seien erste Fälle der mutierten Viren aufgetreten. Man wisse noch nicht, was da auf das Land zukomme.

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Kretschmann will vorsorglich schärfere Maßnahmen durchsetzen. So seien in den Unternehmen noch längst nicht genügend Mitarbeiter im Homeoffice. Da gebe es "Luft nach oben", sagte er. Zuletzt hatte der Grünen-Politiker auch schärfere Ausgangsbeschränkungen ins Gespräch gebracht.

Kommen "drastische Ausgangssperren"?

"Wenn das richtig aus dem Ruder läuft, wie wir das in London oder so sehen, und wenn das Gesundheitswesen kollabiert, dann muss man drastische Ausgangssperren machen. Das ist dann das einzige Mittel, das noch wirksam ist", hatte er am Dienstagabend gesagt.

Sondersitzung im Landtag geplant

Der Landtag von Baden-Württemberg will nach der Bund-Länder-Schalte zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um nach den Beratungen über weitere Corona-Maßnahmen zu debattieren. Anberaumt ist die Sitzung am Donnerstag, 21. Januar um 10.00 Uhr, wie die Pressestelle des Landtags am Freitag bestätigte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Maßnahmen anschließend in einer Regierungserklärung erläutern.

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