STAND

Darf die baden-württembergische Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt neue Schulden aufnehmen? Während der Landesrechnungshof Bedenken hat, ist sich Kretschmann seiner Sache sicher.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Kritik des Landesrechnungshofs am geplanten zweiten Nachtragshaushalt für 2021 zurückgewiesen. "Wir gehen natürlich nicht davon aus, dass der Haushalt verfassungswidrig ist, sonst hätten wir ihn ja nicht eingebracht", sagte er am Dienstag in Stuttgart. Kretschmann betonte, bei den vom Rechnungshof beanstandeten 1,2 Milliarden Euro für neue Kredite handle es sich um Kreditermächtigungen, falls sich die Corona-Krise verschärfe. Ob sie tatsächlich "gezogen" werden müssten, werde man sehen.

Es sei möglich, dass eine Milliarde Euro, die im laufenden Haushalt für einen Beteiligungsfonds für durch Corona in Not geratene Betriebe vorgesehen sind, nicht abgerufen werden. Bislang wurde der Fonds nicht genutzt. Bliebe es dabei, werde das Geld wieder zur Verfügung stehen und die im zweiten Nachtrag vorgesehene Kreditermächtigung werde wohl nicht gebraucht.

Rechnungshof findet neue Schulden "problematisch"

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, hatte am Montag erklärt, dass der grün-schwarze Nachtrag womöglich gegen die Landesverfassung verstoße. Die neuen Schulden seien "problematisch", weil das Land über einen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 von 3,2 Milliarden Euro verfüge. Die Koalition will aber wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen und 1,2 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.

Video herunterladen (4,6 MB | MP4)

Kretschmann: "Ein Ding der Unmöglichkeit"

Kretschmann sagte dazu am Dienstag, ein Großteil des Überschusses aus dem Jahr 2020 werde dafür eingesetzt, die corona-bedingte Deckungslücke im Haushalt 2022 zu füllen. "Sonst müssten wir in einer Größenordnung von zwei bis drei Milliarden Euro Einsparungen machen. Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit", so der Regierungschef.

Am Mittwoch soll der Nachtragsetat vom Landtag verabschiedet werden. Die FDP-Fraktion hat bereits angekündigt, gegen den zweiten Nachtragshaushalt vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes vorgehen zu wollen.

Mehr zum Thema:

Stuttgart

Neue Schulden "problematisch" Rechnungshof Baden-Württemberg zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragshaushalt

Mit Verweis auf die Corona-Krise will die Landesregierung in BW neue Schulden machen. Der Landesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken. Die FDP bläst zum Angriff.  mehr...

Baden-Württemberg

Debatte über Schuldenbremse und Nachtragsetat Haushaltspläne von Grün-Schwarz in der Kritik

Die Opposition, der Landesrechnungshof und Lehrer- und Umweltverbände haben Kritik an den Haushaltsplänen der grün-schwarzen Koalition geübt - aus unterschiedlichen Gründen.  mehr...

Nachtragshaushalt der Landesregierung BW-Finanzminster: Neue Schulden wegen Corona-Pandemie nötig

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den Nachtragshaushalt 2020/21 im baden-württembergischen Landtag vehement verteidigt. Kritik kommt auch vom BW-Steuerzahlerbund.  mehr...

STAND
AUTOR/IN