Anlässlich des ukrainischen Nationalfeiertags hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Initiativen zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Land besucht. Bei einer Mahnwache gedachte er zusammen mit einem ukrainischen Konsul der Opfer des Ukrainekriegs.
Kretschmann zu Gast bei Projekten in Reutlingen und Ulm
Kretschmann besuchte unter anderem in Eningen im Landkreis Reutlingen ein umfunktioniertes Hotel, in dem 219 Schutzsuchende aus der Ukraine Zuflucht gefunden haben. Außerdem informiert er sich über das Job- und Integrationsprogramm des Landkreises. Es soll Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Kretschmann lobte das Engagement aller Beteiligten.
"Das ist wirklich beeindruckend, und ein Zeichen, dass das eine echte Solidarität ist, die hier gelebt wird. Die Menschen werden wirklich ernst genommen mit ihren Wünschen. Es wird alles getan, dass sie auch Arbeit bekommen. Das hat mich sehr beeindruckt."
Am Nachmittag wurde Kretschmann in der Ulmer Friedrichsau erwartet, wo er sich über die Initiative "Zusammen in Ulm" informierte. Diese engagiert sich seit Beginn des Konflikts für die Flüchtlinge aus der Ukraine und hat im Biergarten Teutonia ein Begegnungs-Café ins Leben gerufen. Auch persönlich kam Kretschmann dabei mit Geflüchteten ins Gespräch.
Im Projekt "Zusammen in Ulm" geht es darum, niederschwellige Angebote, wie zum Beispiel einen Marktstand, eine Nähgruppe oder auch eine Kochgruppe anzubieten. Geflüchtete aus der Ukraine und Einheimische sollen sich dabei besser kennenlernen. Das Projekt ist eine Initiative der "Danube Networkers" und des Vereins Institut für virtuelles und reales Lernen in der Erwachsenenbildung (ILEU) sowie zahlreicher Kooperationspartner.
Lob für Tapferkeit der Ukrainer im Kampf gegen Russland
Der Ministerpräsident hat in Ulm auch die Ukraine für Tapferkeit im Kampf gegen Russland gelobt. "Die Ukraine verteidigt ihr Land mit einer Tapferkeit, die dem ganzen Westen Respekt abtrotzt", sagte der Kretschmann. Die Unabhängigkeit, die an einem solchen Tag stolz gefeiert werde, müsse jetzt verteidigt werden. Die Ukraine hatte ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion am 24. August 1991 erklärt.
Kretschmann sieht große Herausforderung bei Flüchtlingsunterbringung
Kretschmann sprach davon, dass sich die Bevölkerung auf eine schwierige Situation bei der Unterbringung von Schutzsuchenden gefasst machen müsse. Notunterkünfte, beispielsweise in Sporthallen, würden wieder gebraucht. Sportunterricht müsse möglicherweise ausfallen.
Hohe Flüchtlingszahlen Kretschmann warnt vor Problemen bei der Unterbringung Geflüchteter in BW
BW-Ministerpräsident Kretschmann rechnet mit großen Herausforderungen für die Kommunen im Land. Er schloss nicht aus, dass Sporthallen als Notunterkünfte für Geflüchtete genutzt werden müssten.
Sportverbände wollen keine geschlossenen Sporthallen
Anders sehen das hingegen die Sportverbände in Baden-Württemberg. Sie fordern, die Sporthallen für den Sportbetrieb weiterhin offenzuhalten. "Wir brauchen dringend Zeiten in Sporthallen und Schwimmbädern, der Nachholbedarf ist immens", sagte Joachim Spägele, Geschäftsführer des für Südbaden zuständigen Badischen Sportbunds Freiburg, der "Südwest Presse" in Ulm. Andernfalls seien gerade bei Kindern und Jugendlichen gesundheitliche Schäden zu befürchten.
Auch der Präsident des Badischen Sportbunds Nord mit Sitz in Karlsruhe, Gert Rudolph, beklagte: "Es wäre schon aus Gründen der Gesundheitsförderung eine Katastrophe, wenn Kinder und Jugendliche im Winter vor geschlossenen Hallen stehen würden."
Kapazitätsgrenze in Flüchtlings-Erstaufnahmen des Landes erreicht
Mehr als 116.500 Menschen aus der Ukraine sind laut Migrationsministerium seit Kriegsbeginn in Baden-Württemberg registriert worden. Mit zusätzlich 15.000 Asylsuchenden lägen die Zahlen damit höher als noch 2015 und 2016. Die Kapazitätsgrenze in den Erstaufnahmestellen in Baden-Württemberg sei laut Ministerium erreicht. Die Erstaufnahme sei derzeit mit Geflüchteten aus der Ukraine und Asylsuchenden voll belegt, trotz fast verdoppelter Kapazitäten und weiterem Ausbau. Zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte und kurzfristige Notunterkünfte müssten geschaffen werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Stuttgart.
