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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu mehr Tempo beim Klimaschutz bestätigt. Auch CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht das Land bestärkt.

"Klimaschutz ist keine politische Spielwiese, sondern eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit", kommentierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Entscheidung der Karlsruher Richter. Die Grünen hätten sich schon bei den Verhandlungen mit Union und SPD zum Klimaschutzpaket 2019 größere Ziele gewünscht. "Doch weitergehende Schritte sind am Gesetzgeber, dem Bund, gescheitert", so Kretschmann.

Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es verletze die Freiheitsrechte junger Generationen, erklärte der Erste Senat in Karlsruhe am Donnerstag einstimmig. Knackpunkt ist die fehlende Regelung der Emissionsminderungen für die Jahre nach 2030. Die Richter forderten die Bundesregierung auf, das Gesetz bis Ende 2022 zu überarbeiten und für die Jahre ab 2031 genaue Pläne zum Ausstoß von Treibhausemissionen näher zu regeln.

Klimaschutz wichtiges Thema bei Koalitionsverhandlungen

Ministerpräsident Kretschmann sagte, die Instrumente für den Klimaschutz müssten "starke Lenkungswirkung" zeigen. Zusammen mit der CDU wolle er in den kommenden fünf Jahren ein ambitioniertes Programm auf den Weg bringen, das so in keinem anderen Bundesland zu finden sei. Allerdings muss die künftige Koalition auch beim Klimaschutz wegen der Corona-Pandemie finanzielle Abstriche machen.

Baden-Württemberg soll Klimaschutzland Nummer eins werden

Auch CDU-Landeschef Thomas Strobl fühlt sich auf dem Weg, der in Baden-Württemberg gegangenen werden soll, durch das Gericht bestätigt. "Wir wollen Baden-Württemberg mit ganzer Kraft zum Klimaschutzland Nummer eins machen", sagte Strobl. Das Karlsruher Urteil zeige auch, "dass wir das in den Koalitionsverhandlungen handwerklich richtig und gut machen. Wir wollen nämlich bereits bis spätestens 2040 klimaneutral sein."

Klimaschützer zufrieden mit Urteil

Beim Bundesverfassungsgericht hatten mehrere Umweltschutzorganisationen und Einzelpersonen geklagt. Dazu gehörte auch Luisa Neubauer von Fridays for Future.

"Dieses Urteil ist ein unfassbar großer Tag für hundertausende Menschen."

Lisa Neubauer, Fridays for Future

Dieses Urteil zeige, dass die Bedürfnisse der jungen Generation nicht weniger Wert seien als die der jetzigen, so Neubauer. Die 25-jährige Klimaschützern sprach von einer Generationengerechtigkeit, die damit geschaffen werde.

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