Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht auf der ersten Regierungspressekonferenz nach den Sommerferien im Landtag zu Journalisten.

Bei Regierungspressekonferenz

Ministerpräsident Kretschmann rüffelt CDU-Spitzenpolitiker Hauk und Hagel

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Michael Ströbel

Machtwort von Winfried Kretschmann (Grüne): Mit klaren Ansagen reagiert der BW-Ministerpräsident auf zwei Politiker des Koalitionspartners CDU - Peter Hauk und Manuel Hagel.

In der Debatte um eine Erweiterung des Nationalparks Nordschwarzwald hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein Machtwort gesprochen. Öffentliche Debatten seien der Sache nicht dienlich, sagte der Regierungschef an die Adresse von Agrarminister Peter Hauk (CDU).

Kretschmann rügte auch CDU-Fraktionschef Manuel Hagel für dessen Aussage, dass die CDU in dieser Legislaturperiode keinen anderen Ministerpräsidenten von den Grünen wählen werde. Er wolle fünf Jahre regieren, so Kretschmann, ihm sei nicht klar, was diese Debatte soll.

Irritationen nach Aussagen von Forstminister Peter Hauk

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass der Nationalpark weiterentwickelt werden soll. Genau das werde gemacht und dies habe für ihn hohe Priorität, sagte Winfried Kretschmann. Der Forstminister sorgt seit dem Wochenende für Schlagzeilen, weil er nach eigener Aussage am liebsten keine oder höchstens eine minimale Erweiterung des Nationalparks will.

Die "Badische Zeitung" hatte Hauk mit den Worten zitiert: "Ich will netto eigentlich gar nicht mehr. Das, was netto in der Lücke dazu kommt, muss irgendwo an den Rändern wieder weg." Er sei vertragstreu, sagte der Minister dem Bericht zufolge weiter. Aber: "Für mich heißt erweitern, wir beginnen mal mit einem Hektar netto mehr." Das sei nicht professionell, rüffelte ihn Kretschmann jetzt öffentlich.

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Rund 10.000 Hektar großes Schutzgebiet

Seit seiner Gründung im Jahr 2014 hat der Nationalpark eine wichtige Rolle im Erhalt der Natur übernommen. Hier wird der Wald seinem natürlichen Wachstum überlassen, ohne menschliche Eingriffe in Form von Bewirtschaftung. Dies bedeutet, dass Totholz beispielsweise nicht entfernt wird, sondern im Ökosystem verbleibt.

Das Schutzgebiet erstreckt sich über eine Fläche von rund 10.000 Hektar und besteht aus zwei Teilen, die zukünftig miteinander vereint werden sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, die dazwischen liegenden Gebiete von Wald- und Grundbesitzern zu erwerben.

Ministerpräsident Kretschmann verwundert von CDU-Ankündigung

Auch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Manuel Hagel, ging Winfried Kretschmann ins Gericht. Der Ministerpräsident zeigte sich sehr verwundert angesichts der Ansage aus der CDU-Fraktion, innerhalb der Legislaturperiode keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen, als Kretschmann.

"Manchmal hilft ein Blick in den Koalitionsvertrag", sagte der Grünen-Politiker. Da stehe, dass die Grünen den Ministerpräsidenten stellten. Der Koalitionsvertrag sei für fünf Jahre geschlossen. "Ich bestimme ja auch nicht, wer CDU-Minister wird." Kretschmann stellte klar, dass er fünf Jahre regieren wolle. Für die Debatte habe er daher kein Verständnis.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte zuvor gesagt, dass die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen wolle, sollte Kretschmann sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen. Eine Ministerpräsidentenwahl "aus Gründen des reinen grünen Machterhalts" sei für die CDU keine Option, hatte Hagel der "Schwäbischen Zeitung" gesagt.

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