Ministerpräsident Kretschmann spricht. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Nico Pointner)

Bei Bund-Länder-Konferenz nur zugeschaltet

BW-Ministerpräsident Kretschmann rechtfertigt USA-Reise

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BW-Ministerpräsident Kretschmann ist zu einer sechstägigen USA-Reise aufgebrochen. An den Bund-Länder-Beratungen zum Entlastungspaket nimmt er nur per Video teil - trotz Kritik.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine USA-Reise in Krisenzeiten in der Heimat gerechtfertigt. Gerade in angespannten Situationen müsse es möglich sein, auch wichtige Dinge parallel zur Krisenbewältigung zu unternehmen, sagte der Politiker am Sonntagabend (Ortszeit) nach seiner Ankunft in Pittsburgh. "Mein Mantra zur Zeit heißt: Das Wichtige nicht immer hinter dem Dringlichen zurückstellen." Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Er bestätigte, dass es Kritik an der Reise gegeben habe. Damit bezog er sich darauf, dass er am Dienstag nicht persönlich an der Bund-Länder-Schalte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen kann.

Gemeinsam mit einer 100-köpfigen Delegation war Kretschmann am Sonntag zu einer Reise in die USA aufgebrochen. Er wird begleitet von fünf Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts, darunter Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Auch Firmenchefs und Professoren sind dabei.

Bund-Länder-Beratungen: USA-Reise stand auf der Kippe

Die USA-Reise war von langer Hand geplant und ist die erste größere Auslandsreise Kretschmanns seit 2018. Seine Teilnahme war allerdings nach der kurzfristigen Verschiebung der Bund-Länder-Runde auf den 4. Oktober ungewiss.

Dort beraten die Länderchefinnen und -chefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das nächste Entlastungspaket. Per Videoschalte will Kretschmann aus den USA mehr Unterstützung vom Bund für die Länder - etwa beim Nahverkehr - einfordern.

Beim Thema Künstliche Intelligenz von den USA lernen

Der Besuch in den USA steht unter der Überschrift "Künstliche Intelligenz", wobei es insbesondere um Mobilität und Gesundheitswirtschaft gehen soll. Auf diesem Gebiet gelten die USA als führend. Außerdem will Kretschmann damit ein Zeichen setzen für eine starke transatlantische Partnerschaft mit den USA.

"Unter den neuen Rahmenbedingungen ist Wirtschaftspolitik immer auch Geopolitik. In dieser Zeitenwende stehen Deutschland, Europa und die USA zusammen, um Freiheit, Demokratie und eine internationale regelbasierte Ordnung zu verteidigen."

Künstliche Intelligenz werde das Leben "grundlegend prägen" und "die Quelle unseres künftigen Wohlstands sein", so Kretschmann. Daher sei es wichtig für Europa, hier eng mit den USA zusammenzuarbeiten.

Kretschmann sieht Pennsylvanias Weg zum Hi-Tech-Zentrum als Vorbild

Auf dem Programm steht unter anderem ein Besuch in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania. In diesem Bundesstaat wurde in der Stadt Philadelphia 1776 die Unabhängigkeitserklärung der USA unterschrieben. Außerdem habe Pennsylvania eine ähnliche Wirtschaftsstruktur wie Baden-Württemberg, erklärte Kretschmann diesen Programmpunkt der Reise.

"Und Pittsburgh hat einen eindrücklich Weg von der krisengebeutelten 'Iron City' mit Kohle und Stahl zum florierenden High-Tech-Zentrum in KI und Robotik zurückgelegt", so der Ministerpräsident. Außerdem sind mehrere Stationen in Kalifornien geplant - einer der führenden Regionen für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz.

Wichtigster Handelspartner von Baden-Württemberg

Die USA sind laut Baden-Württembergs Staatsministerium der wichtigste Handelspartner des Landes. Über ein Viertel der Direktinvestitionen aus Baden-Württemberg gehen in die USA (rund 80 Milliarden Euro 2018). Das Land ist zudem Heimat von fast 280 amerikanischen Unternehmen. Ferner zählt die Landesregierung 685 Hochschulkooperationen zwischen dem Baden-Württemberg und den Staaten. Kretschmann will das ausbauen und Baden-Württemberg als starken Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort präsentieren.

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