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Die erste klimaneutrale Wirtschaft der Welt: Ministerpräsident Kretschmann hat ambitionierte Pläne für Baden-Württemberg. In seiner Regierungserklärung sagte er aber auch, dass dies "Zumutungen" abverlange.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Mittwochvormittag seine Agenda für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. In den Mittelpunkt stellte er darin den Umweltschutz. "Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe Nummer eins", so Kretschmann.

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In seiner Regierungserklärung bekannte sich der 73-Jährige erneut zum Kohleausstieg bis 2030 und zur KIimaneutralität bis 2040. In Baden-Württemberg soll die erste klimaneutrale Wirtschaft der Welt entstehen, so Kretschmann. Das Land solle zum Leitmarkt für Grüne Technologien werden, das Know-how sei da und werde gefördert. "Mit unserem Koalitionsvertrag werden wir diesem Anspruch gerecht, mit einem Klimaschutzpaket, das die Republik so noch nicht gesehen hat", so Kretschmann.

Klimaschutz-Maßnahmen für Kretschmann nicht "ohne Zumutungen" möglich

Auf dem Weg zum strengeren Klimaschutz müssen nach seiner Ansicht auch unangenehme Folgen in Kauf genommen werden. "Ohne Zumutungen wird es beim Klimaschutz nicht gehen. Je rascher wir handeln, desto kleiner werden sie sein", sagte Kretschmann.

Der Regierungschef forderte dazu auf, alte Vorurteile oder Meinungen zu hinterfragen. "Wir müssen uns hier von alten Bildern freimachen, die uns auf eine falsche Spur locken", sagte er. "Heute beginnt eine dritte Phase, in der sich mehr und mehr die Erkenntnis durchsetzt: Ökologie ist keine Wohlstandsbremse. Ökologie selbst ist das Geschäftsmodell." Klimaschutz werde zur Basis des Wohlstands von morgen.

Ausschnitte der Regierungserklärung von Winfried Kretschmann (Grüne)

Was möglicherweise momentan für Grün-Schwarz noch dringender ist: das Thema Bildung. Kretschmann erkannte an, dass Kinder und Jugendliche in der Pandemie gelitten und auf vieles verzichtet haben. Man werde sich für Bildungsgerechtigkeit einsetzen, unter anderem werde man ein Programm auflegen sowie Lernrückstände auch mit pensionierten Lehrkräften, Studierenden und Schulpsychologen aufholen. "Corona hat zudem die Defizite der Digitalisierung unserer Schulen schonungslos aufgedeckt", gab Kretschmann zu. Deshalb wolle die Landesregierung die Schulen besser ausstatten und digitales Lernen auch in die Ausbildung der Lehrkräfte bringen.

An FDP und SPD gerichtet sagte Kretschmann, man habe den unbedingten Willen, in größtmöglicher Einigkeit zu handeln. "Das ist durchaus ernst gemeint", so der Grünen-Politiker, nachdem es für Sätze wie diesen Applaus eher nur aus den eigenen Reihen gab.

Am vergangenen Mittwoch wurde Kretschmann zum dritten Mal ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Im Anschluss äußerte er sich im Exklusiv-Interview mit dem SWR zu den drängenden Themen der neuen Landesregierung:

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Aussprache zur Regierungserklärung am Donnerstag

Außerdem will Kretschmann die Kita-Gebühren sozial gerechter staffeln. Auch hier: Applaus eher von den eigenen Leuten. Und die AfD klatscht an diesem Tag im Landesparlament kein einziges Mal.

In seiner Rede hatte der Ministerpräsident die Vorhaben seiner neuen Landesregierung vorgestellt. Alle grün-schwarzen Projekte stehen aufgrund großer Etatlücken unter Haushaltsvorbehalt. Die Aussprache zur Regierungserklärung soll erst am Donnerstag stattfinden.

Hintergrund zu den Plänen der Landesregierung: Was bedeutet "klimaneutral"?

"Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase emittiert werden, als der Atmosphäre entzogen werden", erklärt Klimapolitik-Experte Niklas Höhne vom NewClimate Institute. Erlaubt sei also auch das Einrechnen von Projekten, die CO2 aus der Atmosphäre wieder binden - zum Beispiel das Aufforsten von Wäldern oder der Kauf von internationalen Emissions-Zertifikaten.

Doch wenn Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden wolle, dann "muss der Ausstoß von Treibhausgasen bis dahin auf ein Minimum reduziert werden." Noch aber entstehen in Baden-Württemberg nach eigenen Angaben jedes Jahr rund 72 Millionen Tonnen CO2, vor allem bei der Erzeugung von Energie.

Ist Klimaneutralität möglich?

"Es ist eindeutig möglich Klimaneutralität zu erreichen", sagt Höhne. "Und wir wissen ja auch wie es geht: weg von den fossilen Energieträgern, hin zu den erneuerbaren." Wind- und Sonnenergie weiter auszubauen und die Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie zu fördern, wie es die Landesregierung plant, sei der richtige Weg. Der Verkehr müsse auf CO2-freien Strom umsteigen. Ebenso die Industrie - und wo das nicht möglich sei, sollte sie Wasserstoff aus erneuerbaren Energien nutzen.

Beim Kohleausstieg will Ministerpräsident Kretschmann auf Bundesebene Druck machen und sich für einen Ausstieg schon 2030 einsetzen. Höhne begrüßt das, 2030 sei es allerdings ohnehin schon sehr spät.

Taugt Baden-Württemberg als internationaler Maßstab?

"Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist ein ganz ansehnliches Programm, das sich im Vergleich mit anderen Bundesländern sehen lassen kann", sagt Eva Rechsteiner vom Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) in Heidelberg. Die aufgelisteten Maßnahmen reichten aber nicht für das angestrebte Ziel aus, tatsächlich zum internationalen Vorbild zu werden.

Der Vertrag sei an vielen Stellen gut, aber nicht optimal. Etwa wenn er den Zertifikate-Handel als letztes Mittel für die Kompensation von Emissionen zulässt. "Noch besser wäre es, ihn ganz auszuschließen", sagt Rechsteiner: "Als Industrieland sollte man sich nicht herausnehmen, den Klimaschutz in andere Länder zu verlagern. Auch deshalb, weil die Emissionseinsparungen dort meist sehr schwierig nachzuvollziehen sind."

Neuer Lebensstil als Voraussetzung für Klimaneutralität?

Rechsteiner mahnt auch, dass die Nutzung erneuerbarer Energien und das Einsparen von Energie allein nicht ausreichen werde, um klimaneutral zu werden. "Man wird sich auch mit unserem Lebensstil und unserer Art zu wirtschaften beschäftigen müssen", prophezeit sie. "Kapitalismus heißt ständiges Wachstum." Für Rechsteiner steht fest: "Die Entkopplung von Ressourceneinsatz und Wachstum werden wir nicht schnell genug schaffen."

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