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Insbesondere im Zusammenhang mit dem Lockdown im November und den Planungen bei den Impfungen sieht Winfried Kretschmann Versäumnisse. Für die Zeit nach der Pandemie sei eine umfassende Fehleranalyse notwendig.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Fehler im Krisenmanagement in der Corona-Pandemie eingeräumt. "Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Von Teilen der Wissenschaft hatten wir die Ansage, dass das genügen könnte. Das war aber ein Irrtum." Man habe in der Situation unter Druck handeln müssen. "Dabei passieren Fehler, das ist leider so."

Lockerungen erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50

Mit Blick auf mögliche Lockerungen hält Kretschmann es für notwendig, die Neuinfektionen zuvor auf deutlich unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu drücken: "Erst wenn wir deutlich unter eine Inzidenz von 50 kommen - am besten auf die Hälfte davon - können wir gewährleisten, dass wir wieder alles im Griff haben", erklärte Kretschmann. Seit November habe man nicht mehr gewusst, woher die Infektionen kamen. "Da ist uns die Kontrolle über die Pandemie entglitten - jetzt holen wir sie uns langsam wieder zurück".

Impfstoffmangel kann nicht bis März behoben werden

Auch bei den Planungen zu den Impfungen gegen das Coronavirus seien Fehler unterlaufen. "Die EU hat sich offenbar nicht hinreichend auf die Anforderung einer Massenproduktion konzentriert. Das hängt uns jetzt in den Kleidern." Tatsache sei, dass durch keinerlei Maßnahmen innerhalb der ersten drei Monate dieses Jahres der Mangel an Impfstoff beseitigt werden könnte. Da fehle es derzeit schlicht noch an Produktionskapazitäten.

Kretschmann kann Unmut der Bevölkerung verstehen

Der Ministerpräsident kann auch gut nachvollziehen, dass die Menschen verdrossen sind, weil es keine Planbarkeit und keine Verlässlichkeit in der Corona-Krise gebe. In normalen Zeiten seien das berechtigte Anforderungen an die Politik. Im Moment gebe es aber keine Planbarkeit. Es sei für alle eine neue Situation.

"Ich kann den Unmut verstehen. Aber die Politik ist nicht für die Lage verantwortlich. Wir sind nur die Akteure, die im Kampf gegen die Pandemie harte Entscheidungen treffen müssen. Verantwortlich für die Krise ist das Virus."

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Wüprttemberg

Umfassende Fehleranalyse zur Aufbereitung der Pandemie

Zur besseren Aufarbeitung schlug Kretschmann eine umfassende Fehleranalyse nach der Pandemie vor. "Wenn sie im Großen und Ganzen vorbei ist, würde ich dem Bundestag empfehlen, umgehend eine Enquete-Kommission einzusetzen, gerne auch schon im Frühsommer." Diese solle alle Felder durchkämmen und festhalten, welche Konsequenzen aus der Pandemie zu ziehen seien. Enquete-Kommissionen in den Parlamenten setzen sich im Gegensatz zu Untersuchungsausschüssen nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch aus externen Sachverständigen zusammen, um Sachverhalte zu untersuchen.

Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage Mitte nächster Woche

Am kommenden Mittwoch wollen Bund und Länder entscheiden, ob schon vorsichtige Lockerungen möglich sind. Bei einer weitgehenden Fortführung des Lockdowns könnte Schätzungen zufolge bis Ende Februar eine 25-er-Inzidenz erreicht werden. Daher wird zwischen Bund und Ländern - auch wegen der Gefahr durch Virusmutationen - eine entsprechende Verlängerung bis zum Ende des Monats diskutiert.

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