Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg spricht bei einer Regierungspresskonferenz zu Journalisten. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod)

Äußerung über Eingriff in die Bürgerfreiheiten

Nach Regime-Äußerung: Kretschmann entschuldigt sich im Landtag - und verteidigt sich

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Der baden-württembergische Ministerpräsident hat sich im Landtag für seine Formulierung entschuldigt, wonach er in einer Pandemie härtere Eingriffe in die Bürgerrechte forderte. Seine Haltung verteidigte er.

Nach breiter Kritik an seinem Vorstoß für ein härteres Pandemie-Regime hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag Fehler in der Formulierung eingeräumt, aber seine Haltung grundsätzlich verteidigt. Die Opposition aus SPD und FDP im Landtag hatte Kretschmann in der Debatte vorgeworfen, Probleme mit der Gewaltenteilung zu haben.

SPD und FDP: Kretschmann stellt den Rechtsstaat infrage

Kretschmann habe in seinem umstrittenen Interview durchblicken lassen, "dass er sich durch Parlamente und Gerichte gestört fühlt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch im Landtag. Der grüne Regierungschef fordere für sich einen größeren Handlungsspielraum außerhalb der Kontrolle der Gerichte ein. "Wer so argumentiert, hat den Rechtsstaat nicht verstanden", kritisierte Stoch. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke sprach gar von einem "Anschlag" auf die Verfassung. Kretschmann stelle "die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat infrage".

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beobachtet Andreas Stoch (SPD) bei seiner Rede im Landtag. (Foto: SWR)
Andreas Stoch (SPD) spricht im Landtag von Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beobachtet ihn von der Regierungsbank.

Kretschmann weist Kritik zurück

Der Grünen-Politiker wies dies als "abwegig" zurück und erklärte, es gehe ihm darum, Lehren zu ziehen, "damit wir eine mögliche weitere Pandemie in Zukunft besser und schneller in den Griff bekommen". Deshalb habe er die Frage aufgeworfen, ob frühe und entschlossenere Maßnahmen zu Beginn einer Pandemie verhältnismäßiger sein können als ständige Einschränkungen von Freiheiten über Monate hinweg, sagte der Grüne. Allerdings habe er in Sachen Verhältnismäßigkeit ungenau formuliert. "Das war ein Fehler." Auch bedauerte er, den Begriff "Regime" benutzt zu haben. "Ich verstehe, das kann man in den falschen Hals bekommen."

Der Regierungschef bekräftigte seinen Vorschlag, dass sich eine Enquête-Kommission damit beschäftigen solle, ob die Rechtslage verändert werden müsse. Die entscheidende Frage sei, wie man einerseits effektiv und andererseits verhältnismäßig handeln könne. Er sei dafür, das Recht weiterzuentwickeln. Kretschmann warnte die Opposition vor einer "Hysterisierung der Debattenkultur".

Auslöser war ein Zeitungsinterview

Kretschmann hatte in einem Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" vor wenigen Tagen vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen. CDU, SPD, FDP und AfD im Bundestag hatten den Vorschlag des Grünen-Politikers als rechtswidrig und inakzeptabel kritisiert. Noch am Tag der Veröffentlichung hatte Kretschmann erklärt, er bedauere, dass das Interview zu "Missverständnissen" geführt habe.

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