Winfried Kretschmann (Grüne) beim Parteitag (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Grünen-Parteitag in Berlin

Kretschmann: "Die unsichtbare Hand wird es nicht richten"

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Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann hat seiner Partei im Wahlkampfendspurt Mut zugesprochen. Besonders die FDP bekam ihr Fett weg.

Beim Parteitag der Grünen in Berlin empfahl er seinen Mitstreitern, sich von der "künstlichen Debatte" um Innovationen und Verbote nicht irritieren zu lassen. "All diese Warnungen vor der grünen Gefahr, all dieses Zeug darüber, dass wir Grüne keine Innovation wollen, sind vor allem eines: riesengroßer Stuss", sagte Kretschmann bei einer Rede. Es gehe um den "richtigen Mix aus verschiedenen Instrumenten". Denn die "unsichtbare Hand" werde es nicht richten.

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Kretschmann: Ohne Rahmen und Regeln geht es nicht

"Wir brauchen Leitplanken, um den Marktkräften eine Richtung zu geben", sagte der einzige grüne Ministerpräsident in Deutschland. Wer behaupte, es gehe ohne Rahmen und Regeln, der habe das Wesen der Marktwirtschaft nicht kapiert. "Der setzt nicht auf die ökologische und soziale Marktwirtschaft, sondern auf eine turbokapitalistische Mach-was-Du-willst-Wirtschaft", erklärte Kretschmann.

Als Beispiel für grüne Innovationsfreundlichkeit nannte er die Investitionen in Forschung und Entwicklung in Baden-Württemberg. Während in Nordrhein-Westfalen, wo Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit der FDP regiert, zwei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt in diesen Bereich fließe und in Bayern 3,5 Prozent, seien es im Ländle sechs Prozent. Kretschmann sagte weiter: "Doppelt und dreifach so viel wie in rot- oder schwarz-geführten Ländern. Dreimal so viel wie in den Ländern, in denen die Sprücheweltmeister von der FDP mitregieren."

FDP: Grüne "Bullerbüpolitik"

FDP-Parteichef Christian Lindner kritisierte die Klimaschutzpläne der Grünen auf dem Parteitag der Liberalen hingegen als "Bullerbüpolitik" - etwa die Idee, Lastenräder steuerlich zu fördern. Deutschland müsse auf moderne Technologien setzen und nicht "Moralweltmeister" werden, so Lindner.

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