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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hat am Samstag die Pandemiestufe 3 ausgerufen, sie gilt ab Montag. Die Corona-Verordnung wurde mit neuen Maßnahmen aktualisiert.

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Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen in Baden-Württemberg sieht sich die Landesregierung zum Handeln veranlasst. Nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts in Stuttgart hat die Landesregierung am Samstag die dritte Pandemiestufe in Baden-Württemberg ausgerufen. Diese gilt ab Montag landesweit. In Städten wie beispielsweise Stuttgart gilt ab Donnerstag auch eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr.

Diese neuen Maßnahmen gelten ab Montag in Baden-Württemberg

Die Stufe bringt weitere Beschränkungen des Alltagslebens mit sich. Insbesondere die Maskenpflicht wird verschärft. Landesweit muss in Fußgängerzonen, in öffentlichen Einrichtungen und überall dort im öffentlichen Raum, wo der Mindestabstand nicht immer eingehalten werden kann, eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Pandemiestufe 3 gilt ab Montag Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen Corona-Regeln in Baden-Württemberg

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Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass man sich nur noch mit einer Maske in Fußgängerbereichen wie Straßen-Bürgersteigen bewegen kann. "Wir appellieren da an die Eigenverantwortung des Einzelnen", ergänzte ein Sprecher auf SWR-Nachfrage. "Man kann zum Beispiel auch die Straßenseite wechseln oder sich an die Wand drücken, wenn einem jemand entgegenkommt." Es sei aber ratsam, immer eine Maske griffbereit mit sich zu tragen, gerade in Bereichen mit hohem Menschenaufkommen.

Auch die Anzahl der Teilnehmer bei Feiern ist weiter beschränkt worden. Bei privaten Zusammentreffen sind ab Montag maximal zehn Personen oder zwei Hausstände erlaubt. Auch Ansammlungen werden auf zehn Personen beschränkt. Bei Veranstaltungen sollen künftig nur noch 100 Menschen erlaubt sein. Im Kunst- und Kulturbereich sowie für Kinos sind unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 500 Personen im Publikum zulässig - zum Beispiel, wenn die Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze mit einem Abstand von mindestens 1,5 Meter in alle Richtungen haben, ausgenommen Personen des gemeinsamen Hausstands.

In Corona-Hotspots gilt künftig auch in Innenstädten eine Maskenpflicht. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Jane Barlow/PA Wire/dpa)
Ab Montag gilt eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit. picture alliance/Jane Barlow/PA Wire/dpa

Krankschreibungen sollen vereinfacht werden

Zudem werden sich die Kliniken auf ein höheres Aufkommen an Corona-Patienten einstellen und ihre Kapazitäten stufenweise anpassen und medizinisch nicht notwendige Behandlungen reduzieren. Außerdem werden Fieber-Ambulanzen und Teststellen in den besonders betroffenen Regionen ausgeweitet. Damit es in Arztpraxen zu weniger Kontakten kommt, sollen telemedizinische Behandlungsmöglichkeiten ausgeweitet werden, was unter anderem auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen betrifft.

In Kindertagesstätten soll bei der Gruppenbildung eine konsequente Distanz hergestellt werden. Vor der Sondersitzung stand bereits fest, dass ab Montag in allen Schulen ab Jahrgangsstufe 5 eine Maskenpflicht für Lehrer und Schüler gilt. Nun wurde auch eine Maskenpflicht an Sitzplätzen in Hochschulen beschlossen.

Am Sonntagnachmittag wurden die neuen Maßnahmen für die Pandemiestufe 3 auch in der aktualisierten Corona-Verordnung des Landes geändert. Ab Montag solle jeder genau wissen, was erlaubt ist und was nicht, hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt. Zudem appellierte er an die Bevölkerung, bereits am Wochenende Kontakte zu reduzieren.

Einschränkungen sollen landesweit gelten

Die Pandemiestufe 3 gilt ab Montag in ganz Baden-Württemberg, unabhängig vom Infektionsgeschehen in einzelnen Städten oder Landkreisen. Der Sinn der Maßnahmen sei, "dass wir vor der Lage entscheiden und nicht erst reagieren, wenn es immer schlimmer wird", so der Ministerpräsident. Deswegen solle nicht gewartet werden, bis jeder Kreis über der kritischen Marke ist.

Einzelne Städte und Landkreise, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 über 50 liegt, können per Allgemeinverfügung auch schärfere Maßnahmen ergriffen werden. Über der Marke von 50 liegt der Wert inzwischen in 12 der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.

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Unnötige Kontakte sollen vermieden werden

Die Infektionszahlen sind in den vergangen Tagen kontinuierlich gestiegen. Die Neuinfektionen wachsen im Vergleich zum Vortag um 725 (Stand Samstag, 16 Uhr) an. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern für Baden-Württemberg beträgt damit aktuell 42,9. Ab 35 kann die Pandemiestufe 3 ausgerufen werden.

In manchen Regionen wie beispielsweise in Stuttgart seien die Gesundheitsämter bereits nicht mehr in der Lage, die Kontaktnachverfolgung zu bewältigen. "Deswegen sind wir so wie noch nie darauf angewiesen, dass sich möglichst alle vernünftig verhalten", so Kretschmann.

Strengere Maßnahmen möglich

Sollten die ersten Maßnahmen in den nächsten sieben bis zehn Tagen keine Wirkung zeigen, sind drastische Einschränkungen nicht auszuschließen. "Wenn das nicht geht, dann werden wir zum Schluss sehr viel härtere Maßnahmen ergreifen müssen, die dann auch tiefer ins Arbeitsleben eingreifen", betonte Kretschmann.

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