Winfried Kretschmann (l, Bündnis 90Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Ricarda Lang (r), Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90Die Grünen, gehen im Vorfeld der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen zur Europawahl durch die Stadthalle von Kehl. Bei dem Parteitag soll ein Leitantrag zur Europawahl verabschiedet werden sowie die Vergabe von Voten für die Europaliste der Grünen stattfinden.

Vor Bund-Länder-Treffen zur Migration

BW-Landtag unterstützt Kretschmanns Forderungen zur Asylpolitik

Stand

BW-Ministerpräsident Kretschmann fordert vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik einen "neuen demokratischen Grundkonsens". Dafür erhält er im Landtag breite Zustimmung.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht sich für einen "neuen demokratischen Grundkonsens" in der Migrationspolitik aus. "Wenn die Kapazitäten - wie jetzt - an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken", schreibt er gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Ricarda Lang in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel".

Von der baden-württembergischen Grünen-Landtagsfraktion erhielt Kretschmann dafür große Zustimmung. "Es gelte, das Grundrecht auf Asyl zu schützen und gleichzeitig die Zuwanderung zu ordnen", so Grünen-Fraktionschef Schwarz gegenüber dem SWR. Zuletzt war Kretschmann wegen seiner Vorstöße zur Asylpolitik innerparteilich stark kritisiert worden.

Humanität, aber auch Rückführungen

"Es geht um Menschen. Die Menschlichkeit darf uns deshalb nicht abhandenkommen", heißt es in dem Text. Zugleich könne es Humanität dauerhaft nur in der Ordnung geben. "Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu." Zugleich warnten sie vor der "Versuchung, mit Scheinlösungen und Symbolpolitik eine schnelle Schlagzeile zu machen".

Das Gebot der Stunde ist es, uns in der breiten demokratischen Mitte aufeinander zuzubewegen und offen zu sein für pragmatische Lösungen.

Wenige Tage vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs zur Migrationspolitik am kommenden Montag plädieren Lang und Kretschmann für eine "Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen". Konkret bekräftigen sie die Grünen-Forderung nach mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten und fordern eine "verlässliche und strukturelle Finanzierung durch den Bund".

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Forderung nach wirksamem europäischen Asylsystem

Zudem pochen sie auf ein "wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem" - die laufenden Reformverhandlungen hierzu müssten jetzt schnell abgeschlossen werden - und schnellere Asylverfahren. Da Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht häufig an fehlender Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheiterten, brauche es tragfähige Migrationsabkommen.

Große Zustimmung im baden-württembergischen Landtag

Auch bei den anderen Parteien im Landtag ernteten Kretschmann und Lang für ihre Forderungen zur Asylpolitik große Zustimmung. Laut dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Deuschle, muss die Zahl der Ankommenden reduziert werden. Dazu gehöre die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern und die Begrenzung von illegaler Migration. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch findet es erfreulich, dass sich Kretschmann und Lang einer Position anschließen, die von seiner Partei in Baden-Württemberg schon lange vertreten werde.

Den grünen Worten müssten nun Taten folgen, fordert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, etwa durch konsequente Abschiebungen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron sieht die Haltung seiner Partei zur Migrationsthematik bestätigt. 

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