Bei der Beschränkung privater Zusammenkünfte wird es in Baden-Württemberg für Kinder Ausnahmen geben. Das erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitagvormittag bei einer Rede im Landtag. Eine entsprechende Regelung findet sich in der neuen Corona-Verordnung des Landes, die am Freitagabend notverkündet wurde. Eigentlich hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass sich ab Montag jeder Haushalt nur noch mit maximal einer weiteren Person treffen darf. Ausnahmen für Kinder waren nicht vorgesehen.
Von dieser Einigung weicht Baden-Württemberg jetzt jedoch ab: "Um familiäre Härten abzumildern, und insbesondere den Bedürfnissen von Familien mit kleinen Kindern oder Alleinerziehenden gerecht zu werden, werden Kinder bis 14 Jahren in Baden-Württemberg nicht mitgezählt", sagte Kretschmann. Außerdem könne sich eine Familie mit einer weiteren Familie zu einer Betreuungsgemeinschaft zusammentun, in der die Kinder wechselseitig betreut werden, so der Ministerpräsident. Allerdings müssten es während des Lockdowns immer dieselben zwei Familien sein, die sich bei der Kinderbetreuung unterstützen.
Neue Verordnung tritt in Kraft Corona-Regeln: Das gilt seit Montag in Baden-Württemberg
Schärfere Kontaktbeschränkungen, Ausnahmen für Kinder und unklare Aussichten für Schulen und Kitas - ein Überblick über die geänderten Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg. mehr...
Kretschmann: "Das ist sehr gewagt"
Mit den Lockerungen reagiert die Landesregierung auch auf scharfe Kritik an den geplanten Verschärfungen, unter anderem aus den Reihen der CDU. Die Grünen hatten zwar Betreuungsgemeinschaften und Erleichterungen für Alleinerziehende zugesagt, eine allgemeine Ausnahme für Kinder unter 14 Jahren aber zunächst abgelehnt.
Kretschmann sagte: "Das ist schon sehr gewagt." Es sei auch nicht ganz im Sinne der geplanten Kontaktbeschränkung. Aber andere Lösungen wären zu umständlich gewesen. Die neue Corona-Verordnung ist derzeit noch in der Abstimmung mit allen Ministerien und soll am Wochenende verkündet werden.
Schulöffnungen Mitte Januar nicht garantiert
Ob Grundschulen und Kitas am 18. Januar wieder geöffnet werden können, will die grün-schwarze Landesregierung erst am kommenden Donnerstag entscheiden. Im Interesse der Kinder würde man gern zu dem Datum wieder öffnen, so der Ministerpräsident. "Doch garantieren können wir es heute noch nicht." Dazu brauche man "belastbarere Zahlen über die Infektionslage", die noch nicht vorlägen. "Deshalb werden wir diese Entscheidung erst am kommenden Donnerstag treffen."
Der verlängerte Corona-Lockdown bedeutet für die meisten Schüler, dass es im Januar statt Präsenz- nur Fernunterricht geben wird. Nur für jüngere Kinder könnte es Ausnahmen geben. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte sich wiederholt für eine frühere Öffnung von Grundschulen und Kitas ausgesprochen.
Land will gegen Überfüllung von Ausflugsgebieten vorgehen
Kretschmann erklärte außerdem, das Land wolle gegen die Überfüllung touristischer Ziele vorgehen und Tagesausflüge einschränken. "Die Menschen müssen wissen, dass wir sie wieder nach Hause schicken, wenn es im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb zu voll wird", sagte er im Landtag mit Blick auf die Ski- und Wandergebiete. Mit den Kommunen bereite man entsprechende Maßnahmen wie Straßenkontrollen oder Parkplatzsperren vor.
Kretschmann: Impftermine werden "zügig vergeben"
Kretschmann versprach in seiner Rede, die "Startschwierigkeiten" beim Impfen gegen das Coronavirus so schnell wie möglich zu beheben. Der Grünen-Politiker sieht aber vor allem den Bund in der Pflicht. "Natürlich ruckelt es am Anfang bei einem Projekt dieser Größenordnung auch mal", sagte der Grünen-Politiker. "Klar ist: Der Bund muss bei Beschaffung, Produktion und Verteilung der Impfstoffe beschleunigen." Das habe die Bundesregierung den Ländern am Dienstag zugesagt.
Kretschmann warb dafür, sich über den historischen Erfolg zu freuen, dass der Impfstoff so schnell entwickelt werden konnte - "statt immer nur das Haar in der Suppe zu suchen". Es sei richtig gewesen, bei der Beschaffung der Impfstoffe nicht national, sondern europäisch vorzugehen. "Was wäre das denn für ein Signal gewesen, wenn wir nur an uns gedacht und den Schweden oder den Griechen oder den Polen oder den Spaniern den Impfstoff weggeschnappt hätten? Ganz nach dem Prinzip 'Deutschland first'?"
Rülke wirft Regierung "Impfchaos" vor - Lucha wehrt sich
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen warf der Regierung vor, ein "Impfchaos» angerichtet zu haben. Er fragte Kretschmann, ob er schon mal bei der Hotline für einen Impftermin angerufen habe. Der Grüne antwortete, er sei mit der Impfung noch nicht an der Reihe. Darauf Rülke: "Wenn Sie dort angerufen hätten, wären Sie heute nicht hier, sondern in der Warteschleife." Auch AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kritisierte, das Jahr habe nicht mit dem gewünschten Licht am Ende des Tunnels begonnen. Von einem Durchimpfen sei man meilenweit entfernt. Gleichzeitig forderte er, die Freiwilligkeit noch stärker zu betonen.
Lucha widersprach und sagte, man sei im Land "sehr gut" aufgestellt. Baden-Württemberg habe die höchste Quote bei Über-80-Jährigen, die ins Impfzentrum kommen. "Das ist ein großer Erfolg." Es würden täglich 5.000 Dosen verabreicht. Die Quote entspreche dem Schlüssel der Bundesländer. Die Hotline funktioniere nach Anfangsproblemen. "Wir haben nur noch kurze Verweildauern." Der Grüne fügte hinzu: "Die Mär, dass wir ein Impfchaos haben, die stimmt einfach nicht."
