Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Vorstellung der gelockerten Corona-Maßnahmen. (Foto: SWR)

Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes

BW-Ministerpräsident Kretschmann: Corona-Pläne der Ampel sind "grob fahrlässig"

STAND

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält nicht viel von den Berliner Plänen zur künftigen Corona-Bekämpfung. Kritik kommt auch vom Koalitionspartner CDU.

Die am Mittwoch vorgestellten Pläne der Bundesregierung für die künftigen Corona-Regeln nach dem 19. März hält Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für unzureichend. Angesichts steigender Infektionszahlen halte er es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente aus der Hand gebe, so Kretschmann auf SWR-Anfrage.

"Hauruckverfahren lässt die Länder außen vor"

Vor allem das Tragen von Masken bleibe als sehr effektives Mittel zentral, sagte Kretschmann - es werde aber nach dem Entwurf massiv beschnitten. Das sei kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Der Grünen-Ministerpräsident spricht von einem Hauruckverfahren, das die Länder außen vor lasse.

Wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinne, dann sehe das neue Infektionsschutzgesetz ein "extrem kompliziertes Hotspotkonzept" vor. Den Ländern bleibe kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen. Die Reaktionsschnelligkeit sei aber der entscheidende Faktor für die erfolgreiche Kontrolle der Pandemie.

CDU kritisiert Pläne des Bundes als nicht angemessen

Auch die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisiert die Pläne der Ampel scharf. "Was der Bund hier vorgelegt hat, ist der Lage in keinster Weise angemessen", sagte Fraktionschef Manuel Hagel der Deutschen Presse-Agentur. "Die Zahlen steigen gerade wieder von einem hohen Niveau. Gleichzeitig erklärt die Ampel im Bund die Pandemie mit diesem Entwurf de facto für beendet."

Dass nicht einmal mehr der "minimalinvasive Basisschutz", das Tragen von Masken, in ausreichendem Maße ermöglicht werden solle, sei vollkommen unverständlich. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nehme den Ländern die Instrumente aus der Hand, um angemessen auf eine mögliche nächste Welle reagieren zu können. Lauterbach könne sich in der Ampelkoalition nicht gegen die FDP durchsetzen. "Die Infektionsraten sind noch immer mit großem Tempo unterwegs, und die Ampelregierung gibt bei voller Fahrt das Steuer aus der Hand."

Auch SPD fordert für Länder mehr Möglichkeiten

Auch der SPD-Opposition in Baden-Württemberg gehen die Pläne aus Berlin nicht weit genug. "Aus meiner Sicht müssen die Länder im Bereich der Masken und der Testpflicht weitergehende Möglichkeiten bekommen als im aktuellen Entwurf angedacht", sagte Fraktionschef Andreas Stoch. Kretschmanns Kritik sei aber zu unkonkret.

"Wir haben bei Kretschmann das Gefühl, dass er grundsätzlich eine Pauschalkritik an den Entscheidungen der Ampel äußert, ohne konkret sagen zu können, was er eigentlich selbst anders machen würde", sagte Stoch. "Immer nur vom Instrumentenkasten zu sprechen, reicht nicht."

FDP begrüßt Vorgehen der Bundesregierung

Ganz anders klingen die Liberalen im Land, die mit SPD und Grünen im Bund gemeinsam regieren, in Baden-Württemberg aber in der Opposition sind. Es sei gut, dass der Bund Kretschmanns "Corona-Aktionismus" Grenzen setze, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Es sei bekannt, dass Kretschmann für sein Leben gerne Lockdowns und Ausgangssperren verhänge. Abgesehen von stets schlechten Infektionszahlen, dem Impfchaos seines Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) und erkennbar wirkungslosen Lockdowns und Ausgangssperren habe Kretschmann immer wieder vor Gerichten mit seiner Corona-Politik Schiffbruch erlitten. "Einen solchen Regierungsdilettanten muss Berlin einbremsen und ihm gerade nicht Werkzeuge an die Hand geben, um seine Irrläufe fortzusetzen", sagte Rülke.

Mehr zum Thema

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Dienstag, 25. Oktober 2022

Corona-Regeln, Zahlen und Impfungen: Die wichtigsten Entwicklungen rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg hier im Live-Blog.

Rechtsgrundlage läuft aus Corona-Regeln ab Mitte März: Winfried Kretschmann beklagt späte Entscheidung

Bis zum 19. März sollen fast alle Corona-Regeln fallen. Wie es dann weitergeht, ist noch unklar. BW-Ministerpräsident Kretschmann fordert weiter einen vollen "Instrumentenkasten".

STAND
AUTOR/IN
SWR