Kretschmann gibt Interview vor der Presse (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Debatte über Waffenlieferungen

"Arg platt" - Kretschmann kritisiert Intellektuellen-Brief zu Ukraine-Krieg

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Ministerpräsident Kretschmann kritisiert den offenen Brief in der "Emma". Er selbst bereut, sich nicht früher öffentlich für Waffenlieferungen ausgesprochen zu haben.

Für den offenen Brief von deutschen Intellektuellen und Kulturschaffenden an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wenig Verständnis. Ihre Argumentation sei "arg platt", sagte Kretschmann im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Dafür, dass es Intellektuelle unterschrieben haben, hätten sie sich schon ein bisschen mehr anstrengen können."

Warnung vor drittem Weltkrieg

In dem Brief in der "Emma" warnen 28 Prominente und Intellektuelle Kanzler Scholz vor einem dritten Weltkrieg und sprechen sich deshalb gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine aus. Denn das könne Putin als Vorwand nehmen, um NATO-Staaten in den Krieg hineinzuziehen. Unterzeichnet haben den Brief unter anderem Alice Schwarzer, Martin Walser und Reinhard Mey.

Man könne Putin nicht mit rationalen Argumenten oder Zurückhaltung bei Waffenlieferungen beeinflussen, sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Grundsätzlich finde er es aber gut, dass sich Intellektuelle in politische Debatten einmischen. "Das sollten sie ruhig öfter tun. Aber es wäre schön, wenn sie das auch individuell machen würden und nicht immer nur hinter einem großen Berg von Unterschriften."

Kretschmann bereut Schweigen

Kretschmann sagte weiter, er bereue es sehr, sich nicht früher öffentlich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen zu haben. Er habe bereits im vergangenen Sommer die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck nach Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt, aber in der Öffentlichkeit geschwiegen. "In diesem Fall dachte ich, als Landespolitiker muss ich mich in außenpolitische Debatten nicht einmischen. Dieses Schweigen kann ich mir nicht verzeihen."

Schon damals habe man gewusst, was Putin in Grosny, in Aleppo oder auf der Krim getrieben habe. Trotzdem sei Habeck für seine Forderung nach Waffenlieferungen in seiner eigenen Partei scharf angegangen worden. "Da zeigte sich die verlogene Seite des Pazifismus", so Kretschmann.

Lob für Bundesregierung

Gleichzeitig sprach er sich für eine abwägende Ukraine-Politik aus. Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden. Die Bundesregierung agiere deshalb "im Großen und Ganzen richtig" und im Gleichschritt mit den europäischen Nachbarn und der NATO.

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