Winfried Kretschmann sagte bei einer Diskussion mit dem baden-württembergischen Landesverband des Wirtschaftsrats der CDU am Donnerstag: "Ich hör natürlich immer öffnen, öffnen, öffnen". Kretschmann weiter: "Ich möchte mal einen erleben, der mal sagt, jetzt machen Sie mal ein bisschen was schärfer. Das hör ich nie!"
Kretschmann warnt vor "richtigem Lockdown"
Er müsse spiegeln, was eine Öffnung für Konsequenzen für die Pandemie habe, so Kretschmann. "Wir schließen die Geschäfte nicht, weil wir jetzt autoritäre Gelüste haben." Eine dritte Welle, die noch schlimmer sei als die zweite, könne nicht im Interesse der Wirtschaft sein. "Dann machen wir einen richtigen Lockdown - den gab es bisher ja gar nicht."
Laschet polarisiert mit Kritik an Inzidenz-Marke
Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein bundesweit organisierter Berufsverband, der die Interessen von Unternehmern vertritt. Am Montag erst war der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet zu Gast beim Landesverband aus Baden-Württemberg. Laschet sprach sich da eindringlich gegen eine Bevormundung der Bürger in der Corona-Pandemie aus und sagte, man könne nicht immer neue Grenzwerte erfinden. Damit schlug er bundesweit hohe Wellen und erntete viel Kritik - aber beim Wirtschaftsrat bekam er vor allem Applaus.
Einzelhandel will im Lockdown Perspektiven
Vor allem der Einzelhandel lechzt nach monatelangem Lockdown nach Öffnungsperspektiven. Diese Forderung stellten die Wirtschaftsvertreter am Donnerstag auch Kretschmann. Der wies darauf hin, dass man auch die Konsequenzen für die Pandemie berücksichtigen müsse. Kretschmann äußerte Verständnis, dass die Belastung für den Handel enorm sei und die Stimmung im Keller. Das Stuttgarter Kaufhaus Breuninger scheiterte am Donnerstag mit einem Eilantrag gegen die Schließungen im Lockdown.
Kretschmann verweist auf 35er-Inzidenz
Doch Hygienekonzepte würden nur bei niedrigen Inzidenzen funktionierten. Bei einem diffusen Infektionsgeschehen helfe es nur, Kontakte zu reduzieren. Der überwältigende Teil der Wirtschaft sei von den Maßnahmen derzeit gar nicht betroffen, sagte Kretschmann.
Erst bei einer stabilen Inzidenzlage von 35 - Baden-Württemberg könne das erste Land sein, das diese Inzidenz erreiche - werde der Einzelhandel schrittweise unter Vorgaben wieder geöffnet. Die Mutanten seien aber ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Da müsse man dann eventuell wieder zurückrudern. "Am Ende geht es da um Leben und Tod." Kretschmann appellierte an die Unternehmer: "Ziehen sie mit, dass wir die Pandemie in Griff behalten und sie uns nicht mehr aus dem Ruder läuft."
Wirtschaft vermisst konkrete Lösungen
Kretschmann hatte vor dem Treffen am Donnerstag wohl selbst geahnt, dass ihm ein komplizierter Termin bevorsteht. "Es ist doch ein bisschen ungewöhnlich, wenn ein Grüner so kurz vor der Wahl bei den Schwarzen auftritt", sagte er zu Beginn der digitalen Diskussionsveranstaltung. Kretschmann und die CDU-Unternehmer begegneten sich zwar nur am Bildschirm, gerieten aber ganz schön aneinander. Es ging unter anderem um Reizthemen wie die Zukunft des Autos, das Verbot von Eigenheimen und eben Corona.
"Wir werden nicht gehört", kritisierte Christoph Werner, der Chef der Drogeriemarktkette dm. Er forderte Kretschmann auf, seine Ministerien zu sensibilisieren, dass der Kontakt zu der Wirtschaft gesucht wird. "Wir kommen nicht an die Menschen ran." Nicht alle Optionen würden derzeit beraten, gute Lösungen würden nicht erarbeitet.