Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben sich am Mittwoch in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin getroffen, um über ein Entlastungspaket während der Krise zu beraten. Dabei ging es um Entlastungen für die Menschen mit unter anderem Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, um mehr Wohn- und Kindergeld und einen Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Trotz erheblicher Nachforderungen der Länder sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Einigungschancen in den Gesprächen über das Entlastungspaket des Bundes, sagte er bei SWR Aktuell.
"Die Spur steht nicht auf Streit, sondern auf Einigkeit und Geschlossenheit."
Marc Feuser aus dem ARD-Hauptstadtstudio berichtet von der Konferenz der Länderchefinnen und -chefs.
Faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert
Die Länder stünden dem Bund nun erstmal geschlossen gegenüber, aber man hoffe, sich auch mit der Bundesregierung einigen zu können, so Kretschmann. Die Bundesländer pochen neben den Entlastungen auch auf eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Finanzierung des Pakets zur Entlastung der Menschen von den hohen Energiepreisen.
Auch BW-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat mit Blick auf das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern gefordert. Es sei nicht die Zeit, das übliche "Fingerhakeln" zwischen Bund und Ländern zu praktizieren, sagte Bayaz in SWR2. Zugleich gehe es bei den Verhandlungen auch um den Stil.
"Da wird uns vom Bund ein Entlastungspaket vor die Füße gekippt mit der Erwartung: 'Das müsst ihr jetzt abnicken in den Ländern'. So können wir natürlich nicht zusammenarbeiten."
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger müssten an der richtigen Stelle ansetzen, so Bayaz. Unklar sei bislang, wie Unternehmen geholfen werden könne und die Gaspreise gedeckelt werden sollten. Auch die Finanzierung geplanter Hilfsmaßnahmen sei unklar.
Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder hatten bereits mit Blockaden im Bundesrat gedroht.
Treffen mit Scholz wird am 4. Oktober nachgeholt
Das Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am kommenden Dienstag stattfinden. Der eigentlich im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz geplante Termin war wegen der Corona-Infektion von Scholz verschoben worden.
